Erstaufnahmeeinrichtung auf mehrere Standorte aufteilen

Zur Diskussion im Hauptausschuss der Lübecker Bürgerschaft über eine Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber erklären die GRÜNEN Hauptausschussmitglieder Silke Mählenhoff und Michelle Akyurt: “Wir wollen, dass Lübeck seiner Verantwortung für Flüchtlinge gerecht wird. Deshalb soll es auch in Lübeck künftig eine Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber geben. Wir teilen aber die Kritik an zu großen Einrichtungen mit über 500 Plätzen. Diese Kritik wird nicht nur von den AnwohnerInnen aus dem Bornkamp geäußert, sondern seit langem auch von Flüchtlingsverbänden thematisiert. Deshalb sollte der Blickwinkel noch einmal erweitert werden, damit zusätzlich zum Bornkamp die Erstaufnahme auf einen weiteren Standort verteilt wird.

Insbesondere die Flächen auf dem Volksfestplatz und am Vorwerker Friedhof halten wir für geeignet. Die Aussage aus dem Innenministerium im Hauptausschuss war eindeutig: Es gibt keine gesetzliche Verpflichtung, die Erstaufnahme an einem Standort mit einer Größe von über 500 Plätzen zu organisieren. Wir werden im weiteren Verfahren darauf dringen, dass der Bürgermeister auch diese Alternativstandorte entwickelt, damit wir für die Juni-Sitzung der Bürgerschaft tatsächlich eine Entscheidungsgrundlage haben.

Die Debatte sollte von allen Seiten weiterhin sachlich und konstruktiv geführt. Vorwürfe in die eine oder andere Richtung führen nicht weiter.
Andererseits legen wir großen Wert darauf, von Landesregierung und Stadtverwaltung nicht vor vollendete Tatsachen gestellt zu werden.”