Erstaunlicher Sinneswandel bei CDU Fraktionsvorsitzenden Klaus Puschaddel – Betriebliche Kündigungen

Der Vorsitzende der SPD-Bürgerschaftsfraktion Peter Reinhardt: “ Der Sinneswandel des CDU-Fraktionsvorsitzenden Klaus Puschaddel ist erstaunlich. Die positive Bewertung von betriebsbedingten Kündigungen erstaunt den Beobachter der Lübecker Szenerie außerordentlich. Noch in der Sitzung der Bürgerschaft im Januar 2006 wurden von Puschaddel in einem Redebeitrag folgende Prioritäten gesetzt: 1. Erhalt des „Standortes Lübeck“ für den Schlachthof
2. Suche nach einem neuen Betreiber für den Schlachthof
3. und für den Fall, dass alles scheitern sollte, verlässlich für die Betroffenen,
Unterbringung aller städtischen Beschäftigten bei der Hansestadt Lübeck, um betriebsbedingte Kündigungen zu vermeiden.

Die Hansestadt Lübeck wird mit einer Kündigung der Arbeitsverhältnisse ihren sozialen Verpflichtungen gegenüber ihren zum Teil langjährigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nicht gerecht.

Die SPD fordert seit langem ein Personalentwicklungskonzept für die Hansestadt mit folgenden Eckpunkten:

1. Nötig ist endlich ein Gesamtkonzept dafür, wie eine leistungsfähige öffentliche Daseinsvorsorge auch zukünftig für die Bürgerinnen und Bürger vorgehalten werden kann.
2. Wir brauchen belastbare Aussagen zu Personalentwicklung, -bedarf und
-qualifikation und wie die Verwaltung den bereits beschlossenen Stellenabbau mit Leben füllen will.
3. Überfällig sind Vorschläge wie Beschäftigte, deren Aufgaben aus welchen Gründen auch immer wegfallen, durch gezielte Förderung und Weiterbildung für andere Aufgaben innerhalb der Verwaltung fit gemacht werden können.

Betriebsbedingte Kündigungen darf es bei der Hansestadt Lübeck auch zukünftig nicht geben.

Der drei Jahre ungebremst in der Bürgerschaft von der CDU-Mehrheit durchgedrückte Privatisierungskurs führt zwangsläufig zu Kündigungen, damit zu mehr Arbeitslosigkeit in der Hansestadt und wird deshalb von uns nicht mitgetragen!“