EU muss Datenschutzgrundverordnung anpassen
Der datenschutzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Hermann Junghans, fordert eine global wettbewerbsfähige Überarbeitung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Die EU plant eine Überarbeitung, damit die Vorschriften in Europa gleichmäßiger angewendet und Überprüfungen zügiger und transparenter erfolgen.„Beide Motive sind wichtig, es muss aber auch die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Datenwirtschaft berücksichtigt werden. Die Datenwirtschaft hat schon jetzt große wirtschaftliche Potentiale. Die Chancen durch die Künstlichen Intelligenz (KI) werden hier zu einem weiteren enormen Wachstum führen. Das sehr hohe europäische Datenschutzniveau für natürliche Personen muss dabei in ein Gleichgewicht zur Wettbewerbsfähigkeit gebracht werden.“
Zum Problem der unterschiedlichen Anwendung der DSGVO verweist Junghans auch auf sprachliche Unterschiede. „Es muss einen Grund haben, dass mehr als die Hälfte der Verfahren über die angebliche Verletzung der DSGVO am Europäischen Gerichtshof aus dem deutschen Sprachraum stammen.“ So wird in manchen Verwaltungen die Rechtsauffassung vertreten, dass eine Abteilung, die „Passbehörde“ ist, ihre Daten nicht ohne gesonderte Einwilligung an eine andere Abteilung weitergeben kann, die „Personalausweisbehörde“ ist. Aus anderen Sprachräumen sind solche Probleme bei der Auslegung von Begriffen nicht in der Größenordnung bekannt.
Neben einem einheitlicheren und effektiveren Datenschutzrecht in Europa müssen auch weltweite Regeln gefunden werden. Die große Konkurrenz der europäischen Datenwirtschaft mit den Wettbewerbern aus den USA und China erfordert klarere weltweit verbindliche rechtliche Regeln. „Wer den Datenschutz übertreibt, kann im Wettbewerb zurückfallen. Es ist deshalb wichtig, dass sich nicht nur die EU auf ein wettbewerbsfähiges und gleichmäßig angewendetes Datenschutzrecht verständigt, sondern dass auch globale Mindeststandards geschaffen werden“, so Junghans.
