EU-Terminvorschau vom 11. bis 24. Dezember 2017

Berlin (ots) – Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich. Bitte beachten Sie: Dies ist die letzte Ausgabe der EU-Terminvorschau vor der Weihnachtspause! Montag, 11. Dezember Straßburg: Sitzungswoche des Europäischen Parlaments (bis 14.12.) Zum Auftakt der Sitzungswoche beschäftigt sich das Parlament u.a. mit den Agrarsubventionen, nachhaltiger Fischerei sowie dem Emissionshandel für den Luftverkehr und Plänen für globale, marktbasierte Regeln dazu ab dem Jahr 2021. Außerdem wird der „Bericht über die Unionsbürgerschaft 2017“ vorgestellt. Darin geht es um die Stärkung der Bürgerrechte in einer Union des demokratischen Wandels. Die Tagesordnung können Sie auf der Website http://ots.de/Zo4uy des Parlaments herunterladen. Buenos Aires: Rat für Auswärtige Angelegenheiten / Handel (bis 13.12.) Der Rat tagt seit gestern am Rande der 11. Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO). Er wird Schlussfolgerungen annehmen, die als Bezugsrahmen für den Standpunkt der EU auf der WTO-Konferenz dienen. Je nach Entwicklung der Ereignisse können weitere Ratstagungen und Sitzungen des Ausschusses für Handelspolitik vor Ort abgehalten werden. Der Rat wird zusammentreten, um die Verhandlungstexte der WTO im Namen der EU zu billigen sowie um die Ergebnisse der Konferenz nach ihrem Abschluss zu bewerten. Mehr Informationen finden Sie auf der Website http://www.consilium.europa.eu/de/meetings/fac/2017/12/10-13/ des Europäischen Rats. Brüssel: Rat für Landwirtschaft und Fischerei (bis 12.12.) Beim Thema Fischerei wird der Rat voraussichtlich Einigung über eine Verordnung erzielen, mit der die Fangbeschränkungen im Jahr 2018 für die wichtigsten kommerziell befischten Bestände im Atlantik und in der Nordsee festgelegt werden. Die Minister werden zudem über das Risiko limitierender Arten („choke species“) bei der Umsetzung der Anlandeverpflichtung informiert. Details dazu finden Sie hier https://www.ourocean2017.org/ und hier http://ots.de/vq6TK. Im Bereich der Landwirtschaft wird die Kommission dem Rat ihre Mitteilung zu dem Thema „Die Zukunft des Nahrungsmittelsektors und der Landwirtschaft“ vorstellen. Die Minister werden ferner über folgende Themen informiert: unlautere Handelspraktiken, afrikanische Schweinepest sowie Biotechnologie. Mehr Informationen zu diesem Fachministertreffen werden auf der Website http://www.consilium.europa.eu/de/meetings/agrifish/2017/12/11-12/ des Europäischen Rats bereitgestellt. Brüssel: Rat für Auswärtige Angelegenheiten Der Rat wird die Situation im Irak und im Mittleren Osten diskutieren. Dazu wird der Rat eine Aussprache über die jüngsten Entwicklungen im Nahen Osten führen. Er wird Beratungen darüber führen, wie die EU dazu beitragen kann, eine Eskalation zu begrenzen und die Stabilität in der Region zu wahren sowie die Fortschritte in Ländern wie Libanon und Irak zu konsolidieren. Am Rande der Ratstagung werden die Außenministerinnen und -minister der EU und die Hohe Vertreterin sich mit dem israelischen Premierminister, Benjamin Netanyahu, zu einem informellen Frühstück treffen. Sie werden Gespräche über die bilateralen Beziehungen und die regionalen Entwicklungen führen. Weitere Themen sind die Kooperation mit den „G5 Sahel“-Staaten http://www.g5sahel.org Mauretanien, Mali, Niger, Burkina Faso, Tschad sowie Handels- und Entwicklungsstrategien. Es wird erwartetet, dass der Rat die Einrichtung der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit in Verteidigungsfragen (PESCO http://ots.de/j1Uav) billigt. Mehr Informationen zu diesem Fachministertreffen werden auf der Website http://www.consilium.europa.eu/en/meetings/fac/2017/12/11/ des Europäischen Rats bereitgestellt. Europe by Satellite (EbS+) http://ots.de/vFihN überträgt alle wesentlichen Tagesordnungspunkte. Dienstag, 12. Dezember Straßburg: Wöchentliche Kommissionssitzung Weitere Informationen und eine detaillierte Agenda können vorab hier http://ots.de/CU6Yo abgerufen werden. Berlin: Was erwartet Paris von Berlin? Der deutsch-französische Motor Yves Bertoncini, Präsident der Europäischen Bewegung Frankreich und Vizepräsident der Europäischen Bewegung International, wird gemeinsam mit dem Generalsekretär der Europäischen Bewegung Deutschland, Bernd Hüttemann, die Positionen und Erwartungen der größten Netzwerke für Europapolitik in Frankreich und Deutschland an die deutsche, französische und europäische Politik vorlegen. Zeit: 12 Uhr, Ort: Europäische Bewegung Deutschland, Sophienstraße 28/29. Sie können sich über dieses Formular auf der Website http://ots.de/jQZaJ der Europäischen Bewegung zu dieser Veranstaltung anmelden. Brandenburg/Havel: Bürgerdialog „Migration und Flucht: Wie soll die EU handeln? Was haben wir damit zu tun?“ An der Veranstaltung in der Reihe „Und jetzt Europa? Wir müssen reden!“ nehmen Stefan Ludwig, der Minister der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg, Bernhard Schnittger von der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland und Dr. Doris Lemmermeier, die Integrationsbeauftragte des Landes Brandenburg, teil. Beginn: 18 Uhr, Ort: Gotisches Haus, Ritterstraße 86. Weitere Informationen finden Sie hier http://ots.de/QVGIN. Straßburg: Sitzungswoche des Europäischen Parlaments (bis 14.12.) Heute wird u.a. über die Laufzeitverlängerung für den Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) http://www.eib.org/efsi/?lang=de debattiert. Außerdem wird ein Bericht über eine Untersuchung zum Thema Geldwäsche, Steuervermeidung und Steuerflucht vorgestellt. Am Nachmittag wird die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini vor dem Parlament Stellung nehmen zum Nuklearabkommen mit dem Iran, zur Situation in Afghanistan sowie zur Lage der Rohingya in Myanmar. Die Diskussion des Jahresberichts zur Umsetzung der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik schließt sich an. Die Tagesordnung können Sie auf der Website http://ots.de/Zo4uy des Parlaments herunterladen. Europe by Satellite (EbS+) http://ots.de/p1lfY überträgt alle wesentlichen Tagesordnungspunkte. Straßburg: Medienbriefing zu Panama Papers und dem EP-Untersuchungsausschuss Zur Arbeit und zum Abschlussbericht des PANA-Ausschusses findet im EU-Parlament heute ein technisches Briefing und eine Roundtable-Diskussion für Medienvertreter statt. Die Veranstaltung wird simultan ins Deutsche übersetzt. Zeit: 10.30 Uhr. Das Informationsbüro des Europäischen Parlaments kann in gewissem Umfang Reisekosten von Medienvertretern übernehmen. Interessenten melden sich bitte per Mail bei judit.hercegfalvi@ep.europa.eu. Brüssel: Rat für Allgemeine Angelegenheiten (Artikel 50) Der Rat wird im EU-27-Format über den Stand der Brexit-Verhandlungen beraten. Der Chefunterhändler der Kommission, Michel Barnier, soll die Minister über die bisherigen Fortschritte unterrichten. Diese Beratungen werden zur Vorbereitung der in derselben Woche stattfindenden Tagung des Europäischen Rates (Art. 50) am 15. Dezember 2017 dienen. Dann werden die Führungsspitzen der EU den Stand der Verhandlungen erneut bewerten, um festzustellen, ob bei den Themen Rechte der Bürgerinnen und Bürger, Irland und finanzielle Verpflichtungen ausreichende Fortschritte erzielt wurden. Mehr Informationen finden Sie auf dieser Website http://www.consilium.europa.eu/de/meetings/gac-art50/2017/12/12/. Brüssel: Rat für Allgemeine Angelegenheiten Der Rat wird mit den Vorbereitungen des Europäischen Rats fortfahren und wird wahrscheinlich eine abgestimmte Erklärung von Rat, Parlament und Kommission zu den Prioritäten in der EU-Gesetzgebung bis zu den nächsten Europawahlen im Jahr 2019 verabschieden. Die Kommission wird das Ergebnis ihrer jährlichen Wachstumsumfrage für das Jahr 2018 vorstellen. Die Tagesordnung wird auf dieser Website http://www.consilium.europa.eu/de/meetings/gac/2017/12/12/ veröffentlicht. Luxemburg: EuGH-Urteil zu Holzeinschlag im polnischen Urwald Puszcza Bialowieska Am 20. Juli 2017 hat die Kommission beim Gerichtshof eine Vertragsverletzungsklage http://europa.eu/rapid/press-release_IP-17-1948_de.htm gegen Polen erhoben wegen des verstärkten Holzeinschlags im polnischen Urwald Puszcza Bialowieska. Nach Ansicht der Kommission verstößt Polen damit gegen die Habitatrichtlinie und die Vogelschutzrichtlinie. Sollte der Gerichtshof feststellen, dass Polen tatsächlich gegen diese Anordnung verstößt, werde er ein Zwangsgeld in Höhe von mindestens 100 000 Euro pro Tag verhängen, wie man hier http://ots.de/uvP4b nachlesen kann. Informationen zum Urteil finden Sie in hier http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-441/17. Mittwoch, 13. Dezember Berlin: Vorbriefing zum Europäischen Rat Der Europäische Rat vom 14.-15. Dezember wird sich mit einigen der dringlichsten Fragen – darunter Migration, Verteidigungsunion, Außenbeziehungen, Soziales und Kultur – befassen. Die Staats- und Regierungschefs werden sich im EU-27-Format mit dem jüngsten Durchbruch bei den Brexit-Verhandlungen befassen und entscheiden, ob ausreichende Fortschritte erzielt wurden, um in die Verhandlungen über die künftigen Beziehungen einzutreten. Der Euro-Gipfel wird über die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion sowie der Bankenunion beraten. Reinhard Hönighaus, Sprecher der EU-Kommission in Deutschland, wird in seinem Vorbriefing auf all diese Themen eingehen und die Kommissionssicht erläutern. Ort: Europäisches Haus, Unter den Linden 78. Zeit: 10.30 Uhr. Um eine Anmeldung bis zum 17. Oktober, 12 Uhr, wird gebeten unter COMM-REP-BER-PRESSE@ec.europa.eu. Straßburg: Verleihung des Sacharow-Preises im Europäischen Parlament Rat und Kommission werden heute im Parlament ihre Erwartungen an den morgen beginnenden Europäischen Rat erläutern. Dabei wird auch der Stand der Austrittsverhandlungen mit Großbritannien ein wichtiges Thema sein. Um 12 Uhr wird der Sacharow-Preis http://www.europarl.europa.eu/sakharovprize/de/home.html für Geistige Freiheit verliehen. Dazu findet ab 8.45 Uhr ein Journalistenseminar im Parlament statt, für das sich Medienvertreter formlos per Mail bei judit.hercegfalvi@ep.europa.eu anmelden können. Das Seminar endet mit der Pressekonferenz von EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani und den diesjährigen Preisträgern, die um 12.35 Uhr beginnen wird. Nachmittags beschäftigt sich das Parlament u.a. mit dem Stand der Umsetzung einer Richtlinie gegen den sexuellen Missbrauch und die sexuelle Ausbeutung von Kindern sowie gegen Kinderpornographie. Die Tagesordnung können Sie auf der Website http://ots.de/Zo4uy des Parlaments herunterladen. Europe by Satellite (EbS+) http://ots.de/hyDBy überträgt alle wesentlichen Tagesordnungspunkte. Donnerstag, 14. Dezember Brüssel: Europäischer Rat (bis 15.12.) Heute und morgen kommen die Staats- und Regierungschefs der EU zu einem turnusgemäßen Treffen zusammen. Die Einrichtung einer „Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit“ (PESCO http://www.consilium.europa.eu/en/policies/defence-security/) auf dem Gebiet der Verteidigungspolitik wurde am 13. November von 23 EU-Staaten beschlossen. Der Rat wird den Beginn dieser Initiative begrüßen und über die Zusammenarbeit der EU mit der NATO beraten. Der Rat wird auch über eine einheitliche Migrationspolitik sprechen. In Zusammenhang mit dem Brexit wird eine Zwischenbilanz zu den Bürgerrechten, zur Frage der irischen Grenze sowie zu den finanziellen Verpflichtungen Großbritanniens gezogen. Alle Informationen zu diesem Gipfeltreffen finden Sie auf der Website http://ots.de/4oJPq des Europäischen Rats. Straßburg: Sitzungswoche des Europäischen Parlaments Heute steht im Parlament u.a. eine Beratung über die Arbeit des Petitionsausschusses im vergangenen Jahr sowie eine europäische Strategie für eine abgasarme Mobilität an. Die Tagesordnung können Sie auf der Website http://ots.de/Zo4uy des Parlaments herunterladen. Europe by Satellite (EbS+) http://ots.de/BXs6U überträgt alle wesentlichen Tagesordnungspunkte. Frankfurt/Main: Treffen des EZB-Rats Der EZB-Rat, das oberste Beschlussorgan der Europäischen Zentralbank, kommt heute zu seiner nächsten geldpolitischen Sitzung zusammen. An der Sitzung wird auch Valdis Dombrovskis, Vizepräsident der EU-Kommission zu zuständig für den Euro und den sozialen Dialog, teilnehmen. Mehr Informationen zu dem Treffen finden Sie auf der Website http://www.ecb.europa.eu/press/calendars/mgcgc/html/index.en.html der Zentralbank. Im Anschluss wird es um 14.30 Uhr eine Pressekonferenz mit EZB-Präsident Mario Draghi geben, die von Europe by Satellite http://ots.de/BXs6U übertragen wird. Brüssel: Treffen der Task Force EU-AU-UN Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini veranstaltet ein Treffen der Task Force EU-AU-UN auf politischer Ebene. An dem Treffen werden die für soziale Angelegenheiten zuständige Kommissarin der Afrikanischen Union, Amira ElFadil, der Generaldirektor der Internationalen Organisation für Migration, William Lacey Swing, und der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen, Filippo Grandi, teilnehmen. Dabei wird darüber die Möglichkeit der freiwilligen Rückkehr von Migranten nach Libyen, den Schutz von Migranten entlang der Fluchtrouten und den gemeinsamen Kampf gegen Schmuggler und Schleuser beraten werden. Weitere Informationen dazu finden Sie hier http://ots.de/CHK5c. Freitag, 15. Dezember Brüssel: Euro-Gipfel Im Rahmen der Agenda der EU-Führungsspitzen wird auf dem Euro-Gipfel über die Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) und die Bankenunion beraten. Der Euro-Gipfel wird in einem inklusiven Format mit 27 Mitgliedstaaten stattfinden. Der fiskalpolitische Pakt sieht vor, dass alle Länder, die ihn ratifiziert haben, gegebenenfalls an Euro-Gipfeln teilnehmen sollten, und zwar insbesondere, wenn über die Architektur des Euro-Währungsgebiets beraten wird. Angesichts der Bedeutung der Beratungen hat Präsident Tusk beschlossen, auch Kroatien und die Tschechische Republik zu dem Gipfel einzuladen. Hintergrundinformationen dazu finden Sie auf der Website http://www.consilium.europa.eu/de/meetings/euro-summit/2017/12/15/ des Europäischen Rats. Berlin: Sacharow-Preisträger zu Besuch in Berlin Im Rahmen der Sacharow-Preisverleihung 2017 lädt das Europäische Parlament zu einem Gespräch ins Europäische Haus. Nach einem Grußwort von Frank Piplat, Leiter des Informationsbüros des Europäischen Parlaments in Deutschland, wird es einen Impulsvortrag geben von Antonio Ledezma, Sacharow-Preisträger 2017 und Patricia Gutiérrez, Ehefrau und Vertreterin von Daniel Ceballos, Sacharow-Preisträger 2017. Es folgt ein Gespräch mit den beiden sowie David McAllister, MdEP, und Prof. Dr. Günther Maihold, stv. Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik. Zeit: 11 Uhr, Ort: Europäisches Haus, Unter den Linden 78. Weitere Informationen und Anmeldung hier http://www.europarl.europa.eu/germany/de/aktuell/sacharow-preis-2017. Montag, 18. Dezember Brüssel: Rat für Verkehr, Telekommunikation und Energie Bei diesem Fachministertreffen stehen Energie-Themen zur Beratung an. Mehr Informationen werden auf der Website http://www.consilium.europa.eu/de/meetings/tte/2017/12/18/ des Europäischen Rats bereitgestellt. Dienstag, 19. Dezember EU-weit: Deadline zur Umsetzung einer Richtline zum Immissionsschutz Die Richtlinie (EU) 2015/2193 zur Begrenzung der Emissionen bestimmter Schadstoffe aus mittelgroßen Feuerungsanlagen in die Luft muss bis heute von allen EU-Staaten in nationales Recht umgesetzt worden sein. Sie regelt die Immissionsgrenzen von mittelgroßen Anlagen mit einer Feuerungswärmeleistung von 1 bis 50 MW. Für sie gab es zuvor keine einheitlichen europäischen Regelungen. Die Richtlinie sieht großzügige Übergangsfristen vor: Größere bereits bestehende Anlagen (5 bis 50 MW) müssen die Grenzwerte erst ab 2025 einhalten, kleinere sogar erst ab 2031. Lediglich für Neubauten von mittelgroßen Feuerungsanlagen gelten die Regeln ab sofort. Der Text der Richtlinie ist hier http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A32015L2193 einsehbar. Die Richtlinie wurde bislang erst in sechs EU-Staaten umgesetzt http://ots.de/Dysn5. Auch in Deutschland wird erst mit einer Umsetzung im kommenden Jahr gerechnet. Mittwoch, 20. Dezember Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung Weitere Informationen und eine detaillierte Agenda können vorab hier http://ots.de/CU6Yo abgerufen werden. Luxemburg: EuGH-Urteil zu Taxidienst Uber in Spanien Eine Taxifahrervereinigung in Barcelona hat Uber Systems Spain auf Unterlassung verklagt. Sie ist der Meinung, dass Uber unlauteren Wettbewerb betreibe, weil weder Uber selbst noch die Privatleute, die im Rahmen des Dienstes „Uber Pop“ mit ihren eigenen Autos Beförderungen anböten, die nötigen Lizenzen und Genehmigungen gemäß der Taxi-Verordnung des Verkehrsverbunds von Barcelona besäßen. Uber hingegen macht geltend, dass das Unternehmen keine genehmigungspflichtigen Verkehrsdienstleistungen anbiete, sondern genehmigungsfreie Dienstleistungen der Informationsgesellschaft. Weitere Informationen dazu finden Sie hier http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-434/15. Luxemburg: EuGH-Urteil zu Champagner-Sorbet bei Aldi Das Comité Interprofessionnel du Vin de Champagne ist ein Verband der französischen Champagnerwirtschaft, dem sämtliche mit dem Anbau und der Herstellung von Champagner befassten Winzer und Champagner-Firmen angeschlossen sind. Er verlangt von Aldi Süd, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr mit Tiefkühlkost die Bezeichnung „Champagner Sorbet“ zu benutzen. Der Lebensmittel-Discounter hatte Ende 2012 ein Sorbet, das tatsächlich 12% Champagner enthielt, unter dieser Bezeichnung angeboten und in Prospekten beworben. Der Verband sieht darin eine Verletzung der geschützten Ursprungsbezeichnung „Champagne“. Weitere Informationen dazu finden Sie hier http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-393/16. Luxemburg: EuGH-Urteil zu Anerkennung ausländischer Privatscheidung Das Oberlandesgericht München hat darüber zu entscheiden, ob eine sog. Privatscheidung eines Ehepaars, die der Ehemann vor einem Scharia-Gericht in Syrien einseitig erklärt hat, in Deutschland anzuerkennen ist. Beide Ehepartner besitzen die syrische und die deutsche Staatsangehörigkeit. Weiter Informationen dazu finden Sie hier http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-372/16. Pressekontakt: Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland Pressestelle Berlin Unter den Linden 78 10117 Berlin Tel.: 030 – 2280 2250 Original-Content von: Europäische Kommission, übermittelt durch news aktuell

Quelle: presseportal.de