Europa ist ein Friedensprojekt – Recht auf Asyl umsetzen!
Zu den unter anderem von Innenminister Breitner unterstützten Überlegungen, die Visumspflicht für serbische und mazedonische Staatsangehörige wieder einzuführen, sagt die Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Marlene Löhr: Europa ist ein Friedensprojekt, welches sich auf Freiheit, Solidarität und Rechtsstaatlichkeit gründet. Dazu gehört auch ein Recht auf Asyl. Die jetzt geplante Einschränkung des Asylrechts für Flüchtlinge aus Serbien und Mazedonien ist für uns Grüne nicht akzeptabel. Europa ist keine Einbahnstraße.Die Einbindung von Serbien und Mazedonien in europäische Verträge bedeutet auch, dass alle StaatsbürgerInnen dieser Länder Rechte bekommen, die sie selbstverständlich in Anspruch nehmen dürfen. In der jetzigen Situation einen Rückzieher im Asylrecht zu machen ist unverantwortlich.
Zur aktuellen Debatte um den angeblichen Asylmissbrauch ergänzt die Sprecherin der Landesarbeitsgemeinschaft Europa, Frieden und Außenpolitik von Bündnis 90/Die Grünen, Luise Amtsberg:
Unter den mazedonischen und serbischen AntragsstellerInnen für ein Visum handelt es sich zum großen Teil um Angehörige der Minderheit der Sinti und Roma. Dies ist nicht verwunderlich, denn Roma und Sinti erleben in vielen Ländern Europas härteste Diskriminierungen. Viele von ihnen leben abgeschnitten von jeglicher Infrastruktur, von Trinkwasser, Kanalisation oder Bildung. Dazu kommen die unerträglichen rassistischen Übergriffe auf Roma und Sinti.
Statt Gerüchte über Asylmissbrauch zu streuen, sollten sich die deutschen Landesregierungen lieber für eine Verbesserung der Situation von Roma und Sinti in den Heimatländern einsetzen und für ein faires Asylverfahren in Deutschland sorgen. Die Rücknahme der Visalockerung ist ein Schritt gegen das Friedensprojekt Europa.
