Existenz der Verbraucherberatungsstelle in Lübeck bedroht

Existenz der Verbraucherberatungsstelle in Lübeck bedroht, sehr geehrte Frau Stadtpräsidentin, sehr geehrter Herr Bürgermeister, ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, dass die Existenz der Beratungsstelle der Verbraucherzentrale in Lübeck bedroht ist. Grund dafür ist, dass sich das Land seiner Verantwortung für die Finanzierung der fünf Verbraucherberatungsstellen nunmehr gänzlich entledigen will. Das Wirtschaftsministerium will die Verbraucherzentrale kurzfristig zum Abschluss einer Vereinbarung („Zielvereinbarung“) zwingen, die die Landesförderung bis 2020 auf 800.000 EUR pro Jahr begrenzen soll. Weil damit aber bestenfalls die Zentrale in Kiel finanziert werden kann, heißt es im Vereinbarungsentwurf weiter:

„Betrieb und Unterhaltung der Beratungsstellen werden durch die Verbraucherzentrale mittels eigenständig generierter Zusatz- bzw.
Eigeneinnahmen finanziert (Beratungsentgelt-Überschüsse, eingeworbene nicht-institutionelle Projektmittel, Spenden usw.). Betrieb und Unterhaltung der Beratungsstellen sind nicht Inhalt der in dieser Vereinbarung geregelten institutionellen Kernförderung durch die Landesregierung.“

Ein Fixzuschuss von 800.000 Euro für die nächsten fünf Jahre ohne Anpassung an steigende Kosten (z.B. Tarifsteigerungen) bedingt laut Verbraucherzentrale schon finanziell die schrittweise Schließung aller Beratungsstellen im Land, für die sich die Landesregierung nicht mehr zuständig hält. Der Geschäftsführer der Verbraucherzentrale hält eine Eigenfinanzierung der Beratungsstellen für illusorisch. Keine der fünf Beratungsstellen arbeite kostendeckend. Er schreibt wörtlich:

„Wir erwarten daher einen sukzessiven, voraussichtlich vollständigen Rückzug der Beratungsstellen aus der Fläche in den kommenden fünf Jahren, beginnend in 2017.“

Siehe näher:
<http://www.shz.de/schleswig-holstein/politik/verbraucherzentrale-in-sh-beratungsstellen-mit-ungewisser-zukunft-id11208411.html>

Im Koalitionsvertrag haben SPD, Grüne und SSW versprochen:
„Wir wollen das bestehende Beratungsangebot der Verbraucherzentralen im Land und des Europäischen Verbraucherzentrums in Kiel erhalten und optimieren.“
Es ist eine Frage der Prioritätensetzung im Wirtschaftsministerium, ob man zugunsten einer auskömmlichen Finanzierung der Verbraucherzentrale zu Einschränkungen anderer Programme (z.B. Subventionen) bereit ist oder nicht.

Am 17.11. findet eine Sondersitzung des Vorstands der Verbraucherzentrale statt, am 19.11. ein Gespräch des Wirtschaftsstaatssekretärs Dr. Nägele mit den verbraucherpolitischen Sprechern der Landtagsfraktionen. Ich rechne damit, dass die Landesregierung danach den Sack sehr schnell zumachen will. Die Verbraucherzentrale ist wegen ihrer finanziellen Abhängigkeit nicht in der Lage, „Nein“ zu den Forderungen des Ministeriums zu sagen.

Deswegen bitte ich um Ihre Hilfe. Bitte setzen Sie sich dafür ein, dass
– das Land seine Verantwortung für das Netz an Verbraucherberatungsstellen im Land anerkennt
– der Landeszuschuss pro Einwohner auf den Durchschnitt der Bundesländer angehoben wird (laut Unternehmensberatung zahlen bislang nur zwei Bundesländer einen noch geringeren Landeszuschuss pro Einwohner als
Schleswig-Holstein)
– der Landeszuschuss jährlich den steigenden Kosten (zB Personalkosten) angepasst (dynamisiert) wird, um der ständigen Existenzbedrohung der Beratungsstellen ein Ende zu setzen.

Mit freundlichem Gruß
Patrick Breyer