FDP gegen Sonderausschuss zum Haushaltsdefizit

Die FDP-Fraktion hat den SPD-Vorschlag, einen Bürgerschafts-Sonderausschusses zur Haushaltssanierung einzurichten, als „populistisches Aufwärmen und Aufblähen bereits geltender Bürgerschaftsbeschlüsse,“ kritisiert. FDP-Fraktionsvize Thomas Schalies verweist auf den im Februar mit den Stimmen von FDP und CDU gefassten Haushaltsbegleitbeschluss, „der u.a. die Einführung eines wesentlich intensiveren Beratungsverfahrens zwischen Politik und Verwaltung zur Haushaltskonsolidierung vorsieht….“ „Nachdem die SPD-Fraktion seinerzeit geschlossen gegen diesen vernünftigen Antrag gestimmt hatte, versucht deren Vorsitzender nun offensichtlich auf dreiste Weise, dessen Grundgedanken als eigenen Vorschlag zu verkaufen. Ein Sonderausschuss, in dem neben Politik und Verwaltung auch noch Vertreter städtischer Gesellschaften, der Wirtschaft und gesellschaftlicher Gruppen sitzen, dürfte schon aufgrund seiner Größe kaum in der Lage sein, vernünftige Beschlussvorschläge zu erarbeiten,“ so Schalies abschließend.