FDP: SPD-Kritik am Verfahren der Flughafenprivatisierung ist absolut unberechtigt

Mit Unverständnis hat die FDP-Bürgerschaftsfraktion auf Äußerungen des SPD-Bürgerschaftsmitglieds Sven Schindler im Zusammenhang mit der anstehenden Privatisierung des Flughafens Blankensee reagiert. „Kollege Schindler weiß als Mitglied des Aufsichtsrates und des im Rahmen der Verkaufsverfahrens gebildeten Lenkungsausschusses ganz genau, dass es nur noch einen Kaufinteressenten gibt, zumal es bereits am vergangenen Donnerstag in der Zeitung stand… Es bleibt deshalb sein Geheimnis, welche weiteren Angebote die SPD so intensiv prüfen will,“ so FDP-Mann Thomas Schalies, selbst Mitglied im Lenkungsausschuss. Schindler hatte zuvor Wirtschaftssenator Halbedel (CDU) kritisiert, der in die nächste Bürgerschaftssitzung im November einen Beschlussvorlage für einen Verkauf des städtischen Flughafens an die australische Betreibergruppe Infratil einbringen will.

Schalies nimmt den Senator ausdrücklich vor dem Vorwurf in Schutz, an der Politik vorbei Entscheidungen festzurren zu wollen: „Der Zeitplan ist seit Monaten mit den Vertretern der Fraktionen im Lenkungsausschuss abgesprochen worden. Zudem hat Senator Halbedel in einem Schreiben an die Fraktionen vom 13.10.2004 jedwede gewünschte Information zugesagt. Tatsächlich bekomme die SPD jetzt, wo es zum Schwur kommt, wieder mal kalte Füße,“ so Schalies, der vor einem „Zerreden des gemeinsam getragenen Flughafenverkaufs“ warnt: „Wenn wir nicht im November abschließend darüber entscheiden, springt uns der Interessent ab und wir stehen wieder mit leeren Händen da!“