FDP: Verkauf von Tafelsilber muss der Haushaltssanierung dienen!

In die Diskussion um den Wert städtischen „Tafelsilbers“ hat sich jetzt auch die FDP eingeschaltet. Deren Fraktionsvize Thomas Schalies widersprach der CDU-Fraktionsspitze, die den Abbau städtischer Schulden durch Veräußerungserlöse an städtischen Gesellschaften als zweitrangig bezeichnet hatte. „Selbstverständlich muss es bei der schmerzhaften Entscheidung über Veräußerungen sogenannten Tafelsilbers auch und in erster Linie um den Schuldenabbau der Stadt gehen,“ so Schalies.

„Richtig ist allerdings, dass unter der jahrelangen „aufopferungsvollen Kontrolle“ der aus CDU und SPD bestehenden Aufsichtsräte manche städtische Gesellschaft unbemerkt fast in die Insolvenz geschliddert ist,“ merkt der FDP-Mann ironisch an. Deshalb habe sich ‚manch‘ eingeleiteter Verkauf angeblichen Tafelsilbers im Veräußerungsverfahren zum Notverkauf entwickelt, der nur noch das Ziel hatte, den Bestand des maroden Unternehmens zu retten“. Als Beispiel nannte Schalies die EWL: „Deren Teilveräußerung sollte ja zunächst auch der langfristigen Haushaltssanierung dienen. Dann wurde schnell die Formulierung der Suche nach einem „strategischen Partner“ gefunden, um den Notverkauf zu verschleiern.“

Die FDP stehe offenbar als einzige Bürgerschaftsfraktion „zu dem Primärziel, die exorbitant hohen Schulden der Stadt notfalls auch durch schmerzliche Veräußerungen sogenannten Tafelsilbers zu verringern, um den Haushalt nachhaltig zu entlasten“.