Fehmarnbelt-Querung: Verantwortung liegt klar bei SPD und CDU

Zur anhaltenden Diskussion über die gravierenden Verzögerungen bei den Planungen der Hinterlandanbindung einer festen Fehmarnbelt-Querung, erklärt der schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete und stellvertretenden Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Dr. Konstantin von Notz:

Den ersten kritischen Antrag haben wir im Jahr 2006, lange vor der Unterzeichnung des Staatsvertrags, in den Bundestag eingebracht. Einen weiteren, umfassenden Antrag in der 17. Wahlperiode. In beiden warnen wir gemeinsam mit dem Bundesrechnungshof vor dem nun eingetretenen Szenario.

Die Verzögerungen resultieren aus eklatanten Planungsmängeln durch ein überfordertes, seit Jahren CSU-geführtes Bundesministerium, durch den Unwillen der Bahn, mit offenen Karten zu spielen, und eine sich daraus ergebende, erhebliche Anzahl von Einwendungen im Zuge des Raumordnungsverfahrens.

Anfang Juli 2014 fragten wir, ob die Bundesregierung angesichts zeitlicher Verzögerungen, zusätzlich notwendiger Baumaßnahmen, erheblicher Kostensteigerungen und anhängiger Klagen weiter der Ansicht ist, dass die im Staatsvertrag gemachten Zusagen tatsächlich eingehalten werden können.

In ihrer beschwichtigenden Antwort wollte die Bundesregierung kein Wort von etwaigen Verzögerungen wissen. „Seit Jahren“ vorgebrachten Warnungen davor, dass die Bürgerinnen und Bürger Ostholsteins „am Ende werden leiden müssen“, sind dort scheinbar nicht angekommen.

Wir haben immer gesagt: Die politische Verantwortung für diese absehbare Entwicklung tragen die Projektbefürworter, die jede noch so berechtigte Kritik mit angeblicher Fortschrittsfeindlichkeit abgetan haben. Sich nun davonstehlen und anderen die Verantwortung zuschieben zu wollen, zeugt nicht von Größe.

Schleswig-Holstein läuft ernsthaft Gefahr, sich mit der Fehmarnbelt-Querung in eine Reihe von Bauprojekte wie dem BER, der Elbphilharmonie oder Stuttgart 21 einzuordnen. Die Verantwortung dafür tragen CDU und SPD.