Fehmarnbeltquerung: Finanzierung der Hinterlandanbindung wird immer mehr zum Risiko
Zum gestrigen Debatte des Dialog-Forums zur Fehmarnbelt-Querung über einen zweiten Tunnel unter dem Fehmarnsund erklärt der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Andreas Tietze: Einen zweiten Tunnel unter dem Fehmarnsund bauen zu wollen, ist eine absurde Idee und völlig unrealistisch. Fakt ist: Die Finanzierung der neu diskutierten Trassen für die Hinterlandanbindung ist durch den Bundesverkehrswegeplan bisher nicht abgesichert, schon jetzt ist klar, dass sich die ursprünglichen Kosten von 800 Millionen Euro auf etwa zwei Milliarden erhöhen werden. Angesichts der Schuldenbremse kann das niemand bezahlen. Das angebliche dänische Geschenk einer Beltquerung entpuppt sich für die deutsche Seite immer mehr als Risiko. Wir brauchen nach Artikel 20 des Staatsvertrages endlich eine Generalrevision der finanziellen Risiken. In der gegenwärtigen Finanz- und Eurokrise ein solches Megaprojekt stemmen zu wollen nach dem Motto „Augen zu und durch“ ist politisch verantwortungslos.
Das Dialogforum macht den großen Fehler noch immer über zehn Jahre alte Zahlen aus veralteten Studien zu diskutieren. Es muss endlich auf Augenhöhe mit den Bürgerinitiativen diskutieren werden, wir brauchen maximale Transparenz und wir brauchen Finanzklarheit und Wahrheit über alle Kosten, die auf die SteuerzahlerInnen zukommen werden.
