Feuerwehr: CDU weist Vorwürfe zurück
Die CDU in der Lübecker Bürgerschaft weist die Behauptungen aus der SPD-Fraktion bezüglich der neuen Arbeitszeitrichtlinie bei der Lübecker Feuerwehr entschieden zurück.
„Die Vorwürfe aus der SPD-Fraktion sind ein weiterer Beweis für den immer schlechter werdenden Stil unseres politischen Gegners.“, erklärt der Vorsitzende des Ausschusses für Sicherheit und Ordnung, Rüdiger Hinrichs. „Vorgezogener Wahlkampf auf Kosten der Feuerwehrleute ist der Sache nicht dienlich.“Seitens der Verwaltung, auf Anweisung des SPD-Bürgermeisters Saxe wurde ein Gutachten in Auftrag gegeben, welches einen optimalen Standort für eine neue Feuerwehr suchen soll. Dieses Gutachten liegt Ende Juni 2007 vor. Wieso jetzt plötzlich die SPD gegen die CDU-Fraktion polemisiert ist unbegreiflich.
Laut Hinrichs kann eine Stadt eine EU-Arbeitszeitrichtlinie nicht adhoc umsetzen. Hierbei sind viele Kriterien zu beachten., so u.a. auch die Frage, ob durch die Zusammenlegung von Feuerwehrwachen an einen neuen optimalen Standort, die Frage weiterer Einstellungen geregelt werden kann.
Die Verantwortung gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Feuerwehr, den auf Schutz vertrauenden Lübeckerinnen und Lübeckern und nicht zuletzt auch gegenüber der schlechten Haushaltssituation gebietet einen gut überlegten und nachhaltig wirkenden Beschluss der Politik. „Hektische Schnellschüsse helfen niemanden“, so Hinrichs weiter.
Entscheidend für die zukünftige Politik der CDU-Fraktion bleibe die Gewährleistung der Sicherheitsbedürfnisse der Lübeckerinnen und Lübecker.
„Die SPD bleibt aufgefordert, das Ergebnis des Gutachtens abzuwarten. Anschließend sollten wir nicht gegeneinander polemisieren, sondern gemeinsam eine verantwortungsvolle Entscheidung für die Zukunft der Feuerwehr treffen.“, so Hinrichs abschließend.
