Finanzpolitik: Tobias Koch zum Konsolidierungsprogramm: Frau Heinolds Kritik ist absurd!
Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Tobias Koch, hat die heutige (24. November 2011) Kritik der Grünen Abgeordneten Monika Heinold (647.11) am Berichtsantrag der Fraktionen von CDU und FDP zum Konsolidierungsprogramm zurück gewiesen: „Frau Heinolds Kritik ist absurd“, so Koch. Nach jetzigem Kenntnisstand sei die Vereinbarung mit dem Stabilitätsrat für Anfang Dezember 2011 zu erwarten. „Vor diesem Hintergrund und angesichts der überragenden Bedeutung für den Landeshaushalt halten wir es für geboten, dass die Landesregierung unverzüglich den gesamten Landtag in seiner Dezembersitzung mündlich informiert“, erläuterte der Finanzexperte. Es sei völlig selbstverständlich, dass die Landesregierung darüber hinaus das Parlament und seine Gremien umfassend schriftlich informiere.
„Frau Heinold weiß selbst, dass es dafür ihres Antrages nicht bedurft hätte. Aus ihrem Antrag spricht lediglich der Ärger darüber, dass CDU und FDP mit dem sachlich gebotenen Antrag schneller waren“, so Koch abschließend.
