Finanzpolitik. Frank Sauter zum Seitz-Gutachten:
Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Frank Sauter, hat das heute der Öffentlichkeit vorgestellte Gutachten des Finanzwissenschaftlers Prof. Helmut Seitz als glasklare und bittere Analyse bezeichnet, aus der nun die notwendigen politischen Maßnahmen abgeleitet werden müssten.
Die von Prof Seitz geforderte Absenkung der Ausgaben des Landes sei bei weitem noch nicht erreicht.Das Gutachten macht einmal mehr deutlich, wie dramatisch die Verschuldungssituation unseres Landes ist. Der Haushalt ist in keiner Weise risikoabsorbtionsfähig wir haben kein Geld, um auf unvorhergesehene Ereignisse (z.B. Sturmflut) zu reagieren. Daraus folgt auch, dass die harten Einschnitte in den Landeshaushalt unabdingbar sind, wenn wir die politische Handlungsfähigkeit und Ausgabenspielräume zurückgewinnen wollen, um zukünftigen Herausforderungen gerecht zu werden. Nur durch den Verzicht auf bisherige Aufgaben kann die Neuverschuldung nachhaltig abgesenkt und neue Aufgaben, die sich uns stellen etwa in der Familienpolitik als Erkenntnis der voraussehbaren demographischen Entwicklung finanziert werden, so Sauter.
Wir müssen in einem landesweit solidarisch getragenen Kraftakt die laufenden Ausgaben um mindestens zehn Prozent senken.
Der Wissenschaftler zeige auf, dass die vom Land beschlossenen und derzeit zu starken Protesten der Betroffenen führenden – Maßnahmen alternativlos seien.
