Flüchtlingsfrage: Herausforderung gemeinsam bewältigen

Herausforderung gemeinsam bewältigen – Zum heutigen (30.9.2015) Treffen des Ministerpräsidenten mit VertreterInnen der Kommunen zur Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen sagt die Fraktionsvorsitzende und flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Eka von Kalben: „Das Treffen der Landesregierung mit den Kommunen zeigt genauso wie die Bund-Länder-Verhandlungen in der letzten Woche, dass wir nur gemeinsam mit allen Ebenen die Zuwanderung der Flüchtlinge gut gestalten können. Deshalb ist es auch richtig, dass das Land Maßnahmen zur Stärkung der kommunalen Unterbringung vorgestellt hat. Ziel ist es, schnell Winternotunterkünfte und perspektivisch Wohnraum für die Menschen zu schaffen, die nach Schleswig-Holstein kommen. Jetzt gilt es für die beschlossene Arbeitsgruppe, zügig zu handeln, denn der Herbst steht nicht mehr vor der Tür, der Herbst ist da.Es ist gut, dass die Landesregierung deutlich gemacht hat, mit welcher Anzahl von Flüchtlingen wir bis Ende des Jahres rechnen müssen. Dies ermöglicht uns, sachlich nach Lösungen zu suchen. Die Menschen sind da und müssen versorgt werden, das ist unsere gemeinsame Aufgabe.“

Die kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Ines Strehlau ergänzt:

„Die Landesregierung hat heute gezeigt, dass sie die schwierige Lage der Kommunen sieht und die Aufgabe der Unterbringung und Betreuung nur gemeinsam gemeistert werden kann. Es ist gut, dass die Landesregierung kritisch überprüft, wo bürokratischen Hürden beim Bau von Unterkünften abgebaut werden können. Gleichzeitig ist es wichtig, dass die Bauämter die bestehenden Spielräume jetzt auch schon nutzen.

Ein wichtiges Signal vor allem für den ländlichen Raum ist, dass landesplanerische Begrenzungen für den Bau von Flüchtlingsunterbringungen großzügig ausgelegt werden sollen. So erhalten die Kommunen die Möglichkeit, zusätzlichen Wohnraum zu schaffen.“