Flussbäder: FDP gibt sich mit destruktiver Haltung der Verwaltung nicht zufrieden!

Dass die Mühlen der Verwaltung zuweilen langsam mahlen, ist an sich nichts Neues und hat die bürgerliche Rathausmehrheit schon häufig erfahren müssen. Ein aktuelles Beispiel bot Frau Senatorin Borns (SPD) in der jüngsten Sitzung des Schul- und Sportausschusses am 16. Dezember. Bereits am 26. Februar 2004 hatten FDP und CDU in der Bürgerschaft einen Prüfauftrag an die Verwaltung beschlossen, inwieweit eine Überführung der Lübecker Flussbadeanstalten in eine unselbständige Stiftung möglich ist, und der Verwaltung aufgegeben, hierüber in der Juni-Sitzung zu berichten… Hintergrund ist das Angebot u.a. der „Gemeinnützigen“ und der Possehlstiftung, diese Bäder zu übernehmen, deren Bestand zu sichern und die Stadt so jährlich i.H.v. 250 bis 300 T¤ zu entlasten. Jetzt, fast 10 Monate später, präsentierte Frau Senatorin Borns das in einem relativ kurzen Bericht zusammengefasste Ergebnis. Eine direkte Überführung der Flussbadeanstalten in eine Stiftung ist aus kommunalverfassungsrechtlichen Gründen nicht möglich. Wer jetzt aber glaubte, die Verwaltung habe die recht stolze Bearbeitungszeit dazu genutzt, sich mit den gemeinnützigen Vereinen und der Possehlstiftung an einen Tisch zu setzen und nach tragbaren Alternativen zu suchen, wurde enttäuscht. Da sich die FDP-Fraktion nicht mit einer derart destruktiven Haltung der Verwaltung zufrieden geben wollte, hat sie durch ein Fraktionsmitglied (die FDP ist in den Ausschüssen nicht vertreten) im Schul- und Sportausschuss jetzt beantragt, unverzüglich konkrete Verhandlungen mit den übernahmewilligen Organisationen zu führen und dem Ausschuss spätestens in der Februarsitzung über das Ergebnis zu berichten. Dieser Antrag wurde einstimmig vom Ausschuss angenommen.