Forderung nach regionaler Standortpolitik Binsenweisheit

Der Vorsitzende der SPD-Bürgerschaftsfraktion Peter Reinhardt erklärt:

„Der bisher durch unausgegorene Luftschlösser, wie mit seiner nicht finanzierbaren Forderung nach freiem Parken in der Altstadt und am Altstadtrand aufgefallene wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion Michael Koch rennt mit seiner Forderung nach einer engeren Zusammenarbeit zwischen Stadt und Umland offene Türen ein… Die Lübecker SPD steht zu den mit den Umlandgemeinden getroffenen Vereinbarungen, die auch der CDU bekannt sein müssten.

Wir warnen davor, wie CDU Koch mit seiner Kritik am Subventionsgefälle offenbar bezweckt, neue Mauern zwischen Ost und West aufzubauen. Ebenso falsch ist es, den Kopf in den Sand zu stecken und die Bemühungen um einen Verkauf von Grundstücken oder eine Ansiedlung von Unternehmen einzustellen. Für Lübeck sprechen gewichtige Standortvorteile, die es entschlossen zu nutzen gilt.

Die Fragen der wirtschaftlichen Entwicklung und der Ausgestaltung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen der Stadt als Oberzentrum und dem Umland sind ureigenste Aufgabe des CDU – geführten Wirtschaftsdezernats. Koch sollte, wenn er mit der Arbeit seines Parteifreundes Halbedel unzufrieden ist, im Interesse der Hansestadt und des Wirtschaftsstandortes die Kritik intern ansprechen und Verbesserungen im persönlichen Gespräch unter Parteifreunden einfordern.

Der Aufsichtsratsvorsitzende der Wirtschaftsförderung Reinhold Hiller weist mit seiner Forderung, bürokratische Hemmnisse nicht nur in Nordwestmecklenburg, sondern auch in der Hansestadt Lübeck abzubauen und damit gleiche Voraussetzungen zu schaffen, in die richtige Richtung. Wir halten es für sehr erfreulich, dass die Landesregierung die Bürgerschaftsinitiative der SPD zur Fortschreibung der Experimentierklausel und damit zu einem beschleunigten Verkauf von Grundstücken an Investoren offenbar aufgreifen will.

Die CDU Mehrheitsfraktion ist bisher nicht durch einen entschlossenen Kampf zum Abbau von Bürokratie aufgefallen. Ein gutes Beispiel ist die Ablehnung unseres Antrages, Lübeck zur Hochzeitstadt zu machen. Erstaunliche Begründung: Zunächst müsse geprüft werden, ob das Arbeitszeitgesetz auch Trauungen an Sonntagen oder an attraktiven Standorten wie dem Audienzsaal oder der Passat erlaubt.