Fortbestand des Heiligen-Geist-Hospitals (HGH) wird von der Verwaltung weiterhin blockiert

1. Der zweite von Senatorin Steinrücke (SPD) moderierte Informationsabend am 24.1.2023 hat es gezeigt: Egal wie die Bürgerschaft am 23.2.2023 entscheidet, die Sozialverwaltung ist fest entschlossen, das HGH zu schließen.
2. Die Veranstaltung wurde von der Sozialsenatorin als Verhinderungsveranstaltung missbraucht. Argumente für die Schließung des Heiligen-Geist-Hospitals als vollstationäre Einrichtung wurden breit ausgewalzt. Die Tatsachen, dass es ein bereits genehmigtes Brandschutzkonzept und eine Baugenehmigung von 2021 gibt, wurden ignoriert. 3. Alternative Lösungen schließt die Sozialsenatorin kategorisch aus und schiebt das Bauordnungsamt vor. Dieses droht grundlos an, die Nutzung als Pflegeinrichtung ab dem 1.10.2023 zu untersagen, unabhängig davon, ob die genehmigten Brandschutzmaßnahmen umgesetzt werden.
4. Damit setzt sich die Senatorin über den Bürgerschaftsbeschluss hinweg, eine Perspektive für den Weiterbetrieb des HGH zu entwickeln. In auffälliger Weise wird betont, dass weder die Senatorin noch Bürgermeister Lindenau (SPD) Einfluss auf Entscheidungen des Bauord-nungsamtes nehmen wollen oder können.

Kann man das glauben?

Wir stellen fest: Der zweite „Runde Tisch“ war ein Skandal. Die Verwaltung will offensichtlich einen möglichen Beschluss der Bürgerschaft für den Erhalt des HGHs bereits im Vorfeld durch eine Blockadehaltung verhindern.

Wir fordern dagegen:
Sofortiger Beginn der Umsetzung des genehmigten Brandschutzkonzeptes mit dem Ziel, das HGH über den 30.9.2023 hinaus als Pflege-einrichtung zu erhalten.