Fragestunde zur Uni Lübeck im Bundestag: Viele gute Fragen und enttäuschende Antworten
Viele gute Fragen aber leider nur nichtssagende Antworten – das ist das enttäuschende Fazit der gestrigen Fragestunde des Bundestages zur Situation der Universität Lübeck. Die SPD-Bundestagsfraktion hatte 18 Fragen zu den gefährdeten Hochschulen Lübeck und Flensburg eingebracht. Ministerin Schavan ließ sich durch ihren Parlamentarischen Staatssekretär Thomas Rachel vertreten. Dazu erklärt die Lübecker Bundestagsabgeordnete Gabriele Hiller-Ohm (SPD), die die Bundesregierung befragt hat:
„Die Antworten der Bundesregierung sind mehr als enttäuschend! Der zuständige Staatssekretär hat unter Berufung auf die Länderzuständigkeit alle Verantwortung allein auf die Landesregierung Schleswig-Holstein geschoben. Auch Fragen, die eindeutig den Verantwortungsbereich des Bundes betrafen, wurden in dieser Weise abgewiegelt. Das ist ein äußerst schwaches Bild! Bundeskanzlerin Merkel und Bundesministerin Schavan haben versprochen, dass an der Bildung nicht gespart werden solle. Genau dies geschieht nun aber in Schleswig-Holstein. Die Medizinische Fakultät in Lübeck ist bundesweit spitze, trotzdem soll sie geschlossen werden und das obwohl bundesweit Ärztenachwuchs fehlt. Der Bestand der Universität Lübeck ist akut gefährdet und damit auch Institute, an denen der Bund beteiligt ist. Ich erwarte hier Antworten von Ministerin Schavan. Auf Bundesebene wird Bildung gepredigt und im nördlichsten Bundesland gleichzeitig zerschlagen – das ist keine überzeugende Bildungspolitik! Ich freue mich, dass dieser Widerspruch inzwischen auch von Politikern der regierenden Landtagsfraktionen in Schleswig-Holstein erkannt wurde und sie sich gegen die Sparhammer-Pläne ihrer Regierung stellen wollen. Nun ist der Bund umso mehr in der Pflicht, einem der ärmsten Bundesländer zu helfen und das Zukunftspotential – nämlich eine Universität mit exzellentem und dringend benötigtem Bildungsangebot – zu erhalten. Das dürfte nicht so schwierig sein, da sowohl in Schleswig-Holstein als auch im Bund Schwarz-Gelb regieren. Also, Ministerpräsident Carstensen und Bundesministerin Schavan, zeigen Sie was Sie können!
Ein verfassungsfester Weg des Bundes könnte zum Beispiel die Einrichtung von vom Bund geförderten Instituten sein. So muss der Vorschlag geprüft werden, inwieweit das Leibniz-Institut für Meereswissenschaften an der Universität Kiel IFM-GEOMAR unter das Dach der Helmholtz-Gemeinschaft gesetzt werden kann. Auf diese Weise könnte der Bund den Großteil der Forschung finanzieren, die frei werdenden Landesmittel könnten dann für die Medizinische Fakultät der Uni Lübeck verwendet werden. Union und FDP in Bund und Land können jetzt gemeinsam Bildungskompetenz beweisen und innovative Vorschläge zur Rettung der Hochschulen vorlegen.
Die Antworten der Bundesregierung heute waren enttäuschend. Wir geben Ministerin Schavan jedoch in der nächsten Sitzungswoche eine erneute Chance, Bildung auch im hohen Norden Deutschlands mit Leben zu erfüllen und es nicht nur bei Verweis auf die föderale Struktur und Nichtzuständigkeit des Bundes zu belassen. Wir werden auch die nächste Fragestunde des Bundestages für die Universität Lübeck und den Hochschulstandort Schleswig-Holstein nutzen.“
