FREIE WÄHLER Fazit zu G7: „Wir danken den Einsatzkräften!“

Das G7-Außenministertreffen ist fast beendet. Zwar kam es zu mehreren Ausschreitungen am Dienstagabend, die Polizei hatte jedoch alles unter Kontrolle. Der FREIE WÄHLER Sicherheitspolitiker Rüdiger Hinrichs zieht nun ein Fazit:  „Wir danken allen Einsatzkräften und insbesondere der Polizei für ihren Einsatz im Sinne der Sicherheit in Lübeck. Das Sicherheitskonzept, dessen Preis leider Einschränkungen für die unbeteiligte Bevölkerung waren, ist aufgegangen. Die G7-Gespräche konnten ungestört stattfinden und auch das Recht auf friedlichen Protest konnte zahlreich wahrgenommen werden. Die Notwendigkeit der Sicherheitsmaßnahmen zeigte sich, als am Dienstagabend nach Ende der offiziellen Kundgebung mehrere Chaos-Truppen die Konfrontation mit der Polizei suchten. Sie waren von der Kundgebungsbühne aus aufgefordert worden, für eine Blockade in den Sicherheitsbereich am Rathaus einzudringen. Der bis dahin friedliche Protest wandelte für kurze Zeit sein Gesicht. Steine und Flaschen wurden geworfen. Dennoch, die Protestveranstaltungen waren mit diesen und einigen wenigen anderen Ausnahmen friedlich – die Veranstalter haben Wort gehalten.

Auch wenn jeder ausgefallene Bus, jede Straßensperrung und sonstige Einschränkungen für die unbeteiligte Bevölkerung ärgerlich waren, die Freude darüber, dass uns in Lübeck Szenen wie zur EZB-Eröffnung in Frankfurt erspart geblieben sind, sollte überwiegen. Es sollte nun eine Auswertung aller Ereignisse stattfinden und geklärt werden, ob es nennenswerte Sachschäden gegeben hat.

Künftig sollte man auch politische Gremien in die Entscheidung einbeziehen, ob Lübeck Gastgeber für Großereignisse wird. An dieser Einbeziehung hatte es dieses Mal gefehlt. Der Bürgermeister hatte die Entscheidung alleine getroffen. “