FREIE WÄHLER zum Nordland-Debakel: Die Serie nimmt kein Ende

Wie am Mittwoch bekannt wurde, weitet sich die Serie von Fehlentwicklungen bei den Lübecker Stadtwerken weiter aus. Die Beteiligung Nordland Energie GmbH hat schwere finanzielle Probleme. Die Stadtwerke werden ihre Anteile verkaufen. Der Schaden für die Stadt beläuft sich auf über eine Million Euro.

„Die Frage ist: Wann hätten wir davon erfahren, wenn nicht der Sonderausschuss aus anderem Anlass gerade alles durchleuchtet.“, reagiert der FREIE WÄHLER Fraktionsvorsitzende, Bruno Böhm, auf die schlechte Nachricht.

„Was sich bei den Stadtwerken in 5 Jahren CDU-Mehrheit und anschließenden 5 Jahren SPD-geführten-Mehrheiten an Skandalpotential angestaut hat, ist offenbar enorm und niemand kann uns garantieren, dass wir bereits das Ende der Serie erreicht haben. Weiterhin sind wir trotz dieser förmlich zum Handeln drängenden Entwicklungen die einzige politische Kraft, die einen konkreten und konsequenten Fahrplan für den Neuanfang vorgelegt hat. Die beiden politisch Verantwortlichen, SPD und CDU, bleiben tatenlos.“, stellt Bruno Böhm fest.

Bruno Böhm kündigt für die kommende Wahlperiode an: „Wir werden die personelle Neuausrichtung in der Geschäftsführung und im Aufsichtsrat, den Austausch des Personalleiters Peter Thieß, die Rückholung der privatisierten Anteile und die Beteiligung der Bürger Energie Genossenschaft als eine 100% unabhängige Kontrollinstanz umsetzen. SPD und CDU setzen hingegen darauf, paradoxer Weise gestärkt aus der Kommunalwahl hervor zu gehen und so möglichst wenig am ‚System Stadtwerke‘ verändern zu müssen. Ein Rechnung die im Sinne von Mitarbeitern und Stadtwerke-Kunden nicht aufgehen darf.“