FRUST BEI ABGEORDNETEN UND WÄHLER Direkt gewählt, aber nicht im Bundestag
Symbolfoto: Wahlen_Pixabay.com · Das neue Wahlrecht erhitzt die Gemüter Das neue Wahlrecht führt dazu, dass direkt gewählte Kandidaten ihr Mandat nicht antreten können. Besonders die Union ist betroffen. Die Ampel hat ein Instrument geschaffen, mit dem die Stadtelite die Stimme des Landes aushebelt. Wie hoch ist der Vertrauensverlust in die Demokratie? Robert Habeck verliert seinen Wahlkreis in Flensburg-Schleswig gegen seine CDU-Rivalin Petra Nicolaisen. Der Grüne zieht ein, Nicolaisen nicht. In Augsburg-Stadt ein ähnliches Spiel: Claudia Roth verliert gegen den CSU-Kandidaten Volker Ullrich. Roth zieht über die Landesliste ein, Ullrich nicht.
Das ist besonders bitter, weil Ullrich derzeit noch Bundestagsabgeordneter ist und seinen Wahlkreis erfolgreich verteidigt hat. Dass er paradoxerweise trotz Sieges nicht einzieht, hängt mit dem zu geringen Zweitstimmenanteil der CSU zusammen. Ullrich macht der noch amtierenden Kulturstaatsministerin schwere Vorwürfe: Königsbrunn sei aus dem Landkreis herausgeschnitten worden, um die CDU zu schwächen. Roth sei „keine Demokratin“.
