FW-SE: Kreisfeuerwehrverband Segeberg kämpft für den Erhalt der Kameradschaftskassen der Feuerwehren
Bad Segeberg (ots) – Anfang November wurde durch die Landesregierung und den Landesfeuerverband kurz vor Torschluss für die Gestaltung des neuen Brandschutzgesetzes ein Antrag zur Neuregelung unserer Kameradschaftskassen eingebracht. Dieser Antrag wurde ohne Kenntnis der Kreisfeuerwehrverbände sowie deren Verbandswehren erarbeitet. Er sollte somit offenbar bewusst ohne unsere Mitwirkung in das neue Brandschutzgesetz einfließen. Nach Bekanntwerden dieses Antrages wurde unsererseits umgehend eine Prüfung zur Rechtmäßigkeit eingeleitet. Diese Prüfung konnte jedoch aufgrund des hohen Zeitdruckes nicht vollumfänglich abgeschlossen werden. Somit haben die Kreisfeuerwehrverbände zu diesem Zeitpunkt gegen die Umsetzung des Änderungsantrages gestimmt und die durch die Landesregierung und den Landesfeuerwehrverband geplante Einführung zum 31.12.2014 verhindert. Aktuell bewertet eine Arbeitsgemeinschaft auf Kreisebene die entstandene Situation und wird bis zum 31.01.2015 eine Stellungnahme zur Neuregelung unserer Kameradschaftskassen erarbeiten. Diese wird der Landesregierung, dem Landesfeuerwehrverband sowie den Kreisfeuerwehrverbänden mitgeteilt. Zusätzlich sind unsere politischen Ansprechpartner auf Gemeinde-, Stadt-, Kreis- und Landesebene aktiviert, um auf das undemokratische Vorgehen der Landesregierung aufmerksam zu machen und für unser Ziel einer praxisorientierten, dem Ehrenamt dienlichen und unbürokratischen Lösung zur Ausgestaltung unserer Kameradschaftskassen einzutreten. Am vergangenen Dienstag waren die Landtagsabgeordneten der CDU Katja Rathje-Hoffmann, Volker Dornquast und Dr. Axel Bernstein zu einem Gespräch mit dem Vorstand des KFV Segebergs und Vertretern der Gemeinde- und Amtswehren und sagten dort den Feuerwehren ihre Unterstützung zu. Die Grundsatz-frage, ob die Kameradschaftskassen der Feuerwehren als Sondervermögen der Ge-meinden anzusehen ist, soll nach ihrem Ansinnen vom wissenschaftlichen Dienst des Landtages bewertet werden. Bereits heute tagt die Arbeitsgruppe des KFV Segeberg erneut, um das weitere Vorgehen voranzutreiben. Weitere Informationen zu diesem Thema folgen. Zum Kreisfeuerwehrverband Segeberg gehören 115 Orts- und Gemeindewehren sowie eine Werkfeuerwehr mit rund 7.000 Mitgliedern in den Einsatz-, Ehren- und Jugendabteilungen. Rückfragen bitte an: Kreisfeuerwehrverband Segeberg Gabriele Turtun Telefon: 04551 956830 E-Mail: g.turtun@kfv-segeberg.org
Quelle: presseportal.de
