Gas-Leck in der Nordsee: Landesregierung soll Verhinderungshaltung aufgeben
Die schleswig-holsteinische Landesregierung sperrt sich weiter gegen verschärfte Regeln zur Öl- und Gasförderung im Meer. „Es ist unglaublich enttäuschend, dass sich seit dem Unglück im Golf von Mexiko vor fast zwei Jahren nichts geändert hat“ sagt Valerie Wilms, Berichterstatterin für maritime Politik der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen. „Noch immer sind die Haftungsregeln ungeklärt und die erhoffte europäische Verordnung lässt auf sich warten, weil Schleswig-Holstein und Niedersachsen rechtliche Bedenken konstruiert haben, um die Regelungen durch die EU aufzuschieben“ so die Bundestagsabgeordnete aus dem Kreis Pinneberg.
Die Öl- und Gasförderung im Meer bleibe unverändert gefährlich. „Mit unglaublichen Risiken holen wir die letzten fossilen Reste raus. Immer wieder hat man dabei das Gefühl, dass Aktieneinbrüche und öffentliche Entschuldigungen eingepreist sind und quasi als Geschäftsrisiko einkalkuliert werden. Immer nach dem Motto: Sobald es nicht mehr in den Medien ist, interessiert es keinen mehr und dann kann weiter gemacht werden wie bisher.“
Die verantwortlichen Bohrunternehmen sollten sich zu ihrer Verantwortung gegenüber den eigenen Mitarbeitern bekennen und sie nicht weiter solchen Risiken aussetzen. Die Grünen-Politikerin erinnert gleichzeitig den Bundesumweltminister an seine Ankündigungen vor zwei Jahren. Der hatte damals ein Moratorium gefordert, aber anschließend nicht durchgesetzt. „Wir brauchen weiterhin so ein Bohrmoratorium und der Minister ist aufgefordert, sich wieder dafür einzusetzen,“ sagt Wilms.
