Gespräche bei EU-Kommissaren zu INTERREG-Fördergebieten in Brüssel: Carstensen und dänische Regionsvorsitzende ziehen an einem Strang

Die Europäische Union fördert seit mehr als zwei Jahrzehnten im Rahmen von INTERREG-Programmen länderübergreifende Projekte, die zum Abbau wirtschaftlicher, sozialer und räumlicher Unterschiede in Europa beitragen. Die zukünftige EU-Förderung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit (INTERREG A) muss der wachsenden Bedeutung der territorialen Zusammenarbeit gerecht werden. Diese Forderung hat Ministerpräsident Peter Harry Carstensen gemeinsam mit den dänischen Regionsvorsitzenden Carl Holst (Syddanmark) und Steen Bach Nielsen (Sjælland) gegenüber dem für Regionalpolitik zuständigen EU-Kommissar, Dr. Johannes Hahn, in Brüssel erläutert. Der schleswig-holsteinische Regierungschef sprach sich für die Zusammenlegung der bislang getrennten INTERREG-Fördergebiete Syddanmark-Schleswig-K.E.R.N. und Fehmarnbeltregion zu einer großen gemeinsamen Förderkulisse aus. Daneben führten Carstensen und seine dänischen Kollegen Gespräche mit dem EU-Kommissar für Energie, Günther Oettinger, und dem für Finanzplanung und Haushalt zuständigen EU-Kommissar Janusz Lewandowski.

„“Es war uns sehr wichtig, gegenüber allen EU-Kommissaren deutlich zu machen, dass wir die deutsch-dänische Region zu einer nachhaltigen Wachstumsregion entwickeln wollen. Das soll ein Modell für ganz Europa sein““, so Carstensen. Ziel sei es, sich frühzeitig mit der Kommission über die Weiterentwicklung der deutsch-dänischen INTERREG-Zusammenarbeit nach 2013 abzustimmen. Erstmals sei er zusammen mit seinen dänischen Kollegen zur EU-Kommission gereist, um Planungssicherheit und so hohe finanzielle Unterstützung wie möglich für die zukünftige deutsch-dänische Region zu erreichen.

Der Ministerpräsident betonte, dass sich alle einig seien, durch ein großes gemeinsames Fördergebiet deutlich mehr Möglichkeiten zu schaffen, um Kooperationen einzugehen, neue Projekte anzuschieben und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit auszubauen. Das sei zugleich ein wichtiges Signal für die Kooperation des STRING-Netzwerkes der schwedischen Region Skane, der dänischen Regionen Seeland und Hauptstadtregion sowie Schleswig-Holstein und Hamburg.

„“Wir brauchen eine größere thematische Flexibilität bei den zukünftigen „INTERREG“-Programmen. Nur dann können wir eine maßgeschneiderte Strategie umsetzen, die an den tatsächlichen regionalen Potenzialen und Bedarfen ansetzt und Innovationen effektiv fördert““, sagte Carstensen.

Der aktuelle Vorschlag sieht für die neuen Programme ein eingeschränktes Förderspektrum vor. So fehlen die Themen Kultur, Sprache und Tourismus. „“Aus meiner Sicht müssen diese Themen aber weiterhin dazu gehören. Gerade die gemeinsamen Aktivitäten im Bereich Kultur haben unsere deutsch-dänische Zusammenarbeit dorthin gebracht, wo sie heute steht““, so der Ministerpräsident.

Auch in der Energiepolitik sieht Carstensen noch Handlungsbedarf. „“Schleswig-Holstein leistet einen wichtigen Beitrag zur Umsetzung der Energiewende in Deutschland. Bereits in den kommenden Jahren erwarten wir einen erheblichen Zubau von Windenergie an Land und auf See““, sagte Carstensen. Durchaus möglich sei aus heutiger Sicht, dass Schleswig-Holstein bereits 2020 rund acht bis zehn Prozent des bundesweiten Stromverbrauchs aus regenerativen Quellen erzeugen könne. „“Hierfür ist der Ausbau der Stromnetze unerlässlich – sowohl innerhalb Schleswig-Holsteins als auch weit über die Landesgrenzen hinaus““, so der Regierungschef.

Carstensen bat EU-Kommissar Günther Oettinger um Unterstützung auf europäischer Ebene sowohl beim Netzausbau über EU-Binnengrenzen hinweg als auch bei der Erschließung der Offshore-Windenergie im gesamten Nordseeraum. Mit Blick auf die dänischen Pläne für den massiven Ausbau der Erneuerbaren Energien, deren Stromproduktion in hohem Umfang via Schleswig-Holstein zu europäischen Verbrauchszentren geführt werden müsse, sei dies auch für die dänischen Nachbarn von höchstem Interesse.

„“Die Herausforderungen, vor denen die Menschen stehen, machen nicht vor nationalen Grenzen Halt““, sagte Carstensen. Energiepolitik betreffe jeden Menschen. Strom müsse auch in Zukunft sauber und bezahlbar sein. Das könne durch eine gemeinsame Energieversorgung sichergestellt werden. „“Als eine große grenzüberschreitende Region wollen wir uns dieser Herausforderung stellen““, so der Regierungschef.