Gespräche über neue Strukturen für Arbeit des Umweltausschusses und Werkausschusses Entsorgungsbetrieb aufgenommen

Der Vorsitzende des Umwelt-Ausschusses Henri Abler und der abfallpolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion Andreas Fey erklären zu den Ergebnissen der Beratungen über die bisherige Arbeit des gemeinsamen Ausschusses für Umwelt und Entsorgungsbetrieb:

„Wegen der Fülle der Themen und der Länge der Sitzungen des Umweltausschusses wird dort zu Recht seit langem das Schattendasein von Fragen der Abfallbeseitigung und -behandlung, von Abwasser und Straßenreinigung beklagt“, so Fey…„Die SPD hat deshalb Gespräche mit der CDU aufgenommen, um in der Ausschussarbeit Themen des Entsorgungsbetriebes mehr Gewicht zu geben. Tagesordnungen und Termine sollen an die gestiegenen Anforderungen angepasst werden. Unverzichtbar ist dabei, dass der Umweltschutz bei der Neugewichtung in der Arbeit des gemeinsamen Ausschusses nicht zu kurz kommen darf“, so Abler.

„Die Politik stellt sich der Verantwortung. Der Entsorgungsbetrieb und seine Beschäftigten brauchen in einer Zeit, wo wirtschaftliche Probleme nicht zu leugnen sind, mit der MBA ehrgeizige Investitionen getätigt werden, ein Wirtschaftsberater wichtige unternehmerische Entscheidungen vorbereitet und weitere Gebührenerhöhungen für die Bürgerinnen und Bürger nicht ausgeschlossen sind, eine intensive Begleitung durch die Bürgerschaft“, so Abler.

„Für die bisher viel zu kurze Behandlung der Angelegenheiten des Entsorgungsbetriebes in der Arbeit des zusammengelegten Ausschusses muss kurzfristig eine Lösung gefunden werden“, so Fey.