Grüne fordern Einsparungen angesichts Rekorddefizit im Lübecker Haushalt

Am Samstag hat Bürgermeister Lindenau bekannt gegeben, dass der von ihm vorgeschlagene Haushaltsentwurf für 2026 ein Defizit von mehr als 160 Mio. Euro ausweisen wird. Die Bürgerschaftsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen fordert angesichts dieses Rekorddefizites stärkere Einsparanstrenungen der Hansestadt und wird jetzt – wie auch bereits im vergangenen Jahr – gemeinsam CDU und FDP den Entwurf im Detail beraten und den Entwurf des Bürgermeisters durch verantwortungsvolle Einsparmaßnahmen korrigieren.

Co-Fraktionsvorsitzende und finanzpolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen, Dr. Axel Flasbarth: „Ein Defizit von über 160 Mio. Euro im Lübecker Haushalt ist ein schockierendes Ergebnis einer Finanzpolitik, die auf mehreren Ebenen aus dem Ruder gelaufen ist. Zusammen mit der zusätzlichen Neuverschuldung, die für die geplanten Investitionen noch anfällt, hat Herr Lindenau hier das wahrscheinlich größte Defizit in der Lübecker Geschichte vorgelegt.“

Dieser Haushalt ist einerseits eine Reflektion der verunglückten Finanzbeziehungen zwischen Kommunen und Ländern auf der einen Seite und dem Bund auf der anderen Seite. Die enormen Anstiege bei Sozialleistungen und Lohnabschlüssen können von den Kommunen genauso wenig kontrolliert oder beeinflusst werden wie das ungenügende Steueraufkommen, das diese Anstiege nicht mehr ausgleicht.

Dieses eklatante Missverhältnis hat dafür gesorgt, dass sowohl die Länder als auch die Kommunen in Deutschland in der Breite nicht mehr auskömmlich finanzierbare Haushalte aufstellen können. Dies ist einerseits konjunkturellen Problemen geschuldet, andererseits ist aber die Bundesregierung hier zu einem drastischen Umsteuern aufgefordert, da der Bund die wesentlichen Hebel kontrolliert. In einer Bundesregierung, in der eine Seite die Sanierung der Staatsfinanzen auf Einnahmeseite blockiert (CDU/CSU) und die andere Seite Anpassungen der Ausgabeseite verhindert (SPD), ist es fast unausweichlich, dass sich Staatsschulden in Rekordhöhe auf allen Ebenen aufhäufen und die finanzielle Stabilität des Landes gefährden.

Aber auch kommunal ist Lübeck gefordert, eigene Sparanstrenungen zu leisten. In einer Zeit, in der die finanzielle Lage sich dramatisch gewandelt hat, kann es kein „weiter so“ geben. Mit großer Sorge haben wir schon beim Haushalt des letzten Jahres beobachtet, dass sich der Bürgermeister diesen Notwendigkeiten verweigert und einen Haushalt mit einem Defizit von 100 Mio. Euro und ohne nennenswerte eigene Sparanstrenungen vorgeschlagen hat.

Dieses verfehlte Verwaltungshandeln hat sich leider im Laufe des Jahres fortgesetzt. Es wurden verwaltungsseitig immer wieder zusätzliche, verzichtbare Ausgaben vorgeschlagen (z.B. Erwerb des Wohnhauses von Günter Grass in Behlendorf), die schon lange nicht mehr zur finanziellen Leistungsfähigkeit der Hansestadt passten. Auch liess der Bürgermeister im Verwaltungshandeln keinerlei Anstrengungen erkennen, durch Effizienzsteigerungen die Verwaltungsausgaben zu reduzieren. Im Gegenteil, noch unmittelbar vor Vorlage dieses Haushaltes wollte der Bürgermeister zusätzliche Stellen schaffen für Zwecke, die einerseits verzichtbar waren, die andererseits aber auch enttäuschenderweise über das hinausgingen, was vergleichbare Städte für diese Zwecke an Personal benötigen.

Wie auch im vergangenen Jahr als wir Grüne gemeinsam mit CDU und FDP durch unsere Anträge dafür gesorgt haben, dass sich das Defizit um rund 14 Mio. € reduziert hat (SPD und Linke/GAL hatten noch höhere Schulden vorgeschlagen), gilt es auch jetzt wieder, einen verantwortungsvollen Einsparbeitrag der Stadt zu leisten, um das vom Bürgermeister vorgeschlagene Defizit deutlich zu reduzieren. Es ist weder möglich noch zielführend, dass die Hansestadt ihr aktuelles Defizit vollständig vermeidet, das in Teilen auf anderen Ebenen verantwortet wurde.

Aber es ist notwendig, dass die Stadt eigene Anstrengungen leistet und deutliche Korrekturen ihres Handelns umsetzt. Die aktuelle Finanzlage lässt es daher nicht mehr zu, dass wir alle Projekte umsetzen, die wir uns wünschen würden. Und auch verwaltungsseitig sind Effizienzsteigerungen unausweichlich, wenn wir mittel- und langfristig wieder gesunde Finanzen erreichen wollen. Wir werden uns jetzt im Detail mit dem von Herrn Lindenau vorgeschlagenen Haushalt auseinandersetzen und gemeinsam eruieren und beraten, welche Maßnahmen zur Defizitreduzierung wir als notwendig erachten. Das ist nichts, was Freude macht. Nicht für uns und erst recht nicht für die betroffenen Bürger*innen und Verwaltungsmitarbeiter*innen. Aber es ist als verantwortungsvolle Politik jetzt leider geboten.“