GRÜNE Fraktionssitzung zu G7

Der gestrige Besuch des GRÜNEN Landtagsabgeordneten Burkhard Peters in der Lübecker Bürgerschaftsfraktion wurde zur Thematisierung des G7 Innenministertreffens in Lübeck genutzt. Lübeck als Ort dieses Großereignisses wurde ohne Befragung des Landes Schleswig-Holstein offenbar direkt zwischen Frank-Walter Steinmeier und Bürgermeister Bernd Saxe vereinbart.Burkhard Peters stuft das Treffen der G 7 Außenminister am 14./15. April unter Sicherheitsaspekten als hochproblematisch ein. Ein Stab von 300 Personen begleitet die sieben Minister, bis zu 1000 Medienvertreter werden aus Lübeck berichten wollen und 3.300 Polizisten, davon 1700 aus Schleswig-Holstein, sollen für Sicherheit rund um den Veranstaltungsort sorgen. Mehrere tausend Demonstranten werden für die Tage erwartet – das Demonstrationsrecht, so offizielle Stimmen, soll in jedem Fall gewahrt bleiben.

Zwar sind Lübecker Behörden u. a. für Versammlungsbescheide und Verkehrsregelungen zuständig, jedoch werden bundesdeutsche und ausländische Sicherheitskräfte in der Praxis auf die Abläufe Einfluss nehmen. Für US-Außenminister John Kerry gilt die gleiche Gefährdungsstufe wie für Präsident Obama.
§ 180 Abs. 3 Landesverwaltungsgesetz regelt die Gefahrengebiete und ermöglicht Personen- und Fahrzeugkontrollen (Taschenkontrollen nur, wenn die Inaugenscheinnahme nach 180 Abs. 3 LVerwG Anhaltspunkte für eine von der Person ausgehende Gefahr erbracht hat). Massive Einschränkungen der Bewegungsfreiheit und das Unsicherheitsgefühl durch eine latente Anschlagsgefahr wird viele AltstadtbewohnerInnen innerhalb dieses Zeitraums in die Flucht schlagen.

Aus diesen Gründen kritisierten viele der anwesenden Fraktionsmitglieder Bernd Saxes Entscheidung, Lübecks Innenstadt als Veranstaltungsort des Gipfeltreffens anzubieten.

Von den massiven Kosten abgesehen – allein der Polizeieinsatz wird lt. Gewerkschaft der Polizei über 10 Millionen Euro verschlingen – äußerten die GRÜNEN auch inhaltliche Kritik an der Politik der G 7. Landesvorstand und Parteirat der Schleswig-Holsteinischen GRÜNEN wurden gebeten, eine Stellungnahme zu dem Treffen zu verfassen, die inhaltliche Missstände benennen und Forderungen an eine andere Politik stellen soll. Die Fraktion tritt dafür ein, das G 7 Treffen kritisch zu begleiten. Ein Aufruf zur Gewaltfreiheit müsse außerdem an alle Beteiligten gerichtet werden.
Katja Mentz