GRÜNE freuen sich über Flüchtlingsprojekt vom AStA und fordern mehr Unterstützung vom Land

„Der AStA und Flüchtlingsforum Lübeck e.V. suchen nach Wohngemeinschaften, die jungen Flüchtlingen ein Zimmer vermieten wollen. Dieses frische Projekt hat kürzlich einem 27-jährigen Afghanen ein Zuhause bei zwei Studierenden beschert – schnelle Integration und voneinander Lernen inklusive. Was klein beginnt zeigt auf schöne Weise, wie junge Leute sich mit Flüchtlingen solidarisieren und sie buchstäblich in ihrer Mitte aufnehmen.“, freut sich Bürgerschaftsmitglied Katja Mentz (GRÜNE) über die Initiative.

„Für andere, viele Familien, werden in Lübeck dringend Wohnungen gesucht. Die Verweildauer in  kommunalen Gemeinschaftsunterkünften, in denen einer Person lediglich 6 qm persönlicher Raum zustehen, sollte möglichst nicht länger als sechs Monate betragen, dauert in der Regel jedoch länger. Auch wird der Platz in den Gemeinschaftsunterkünften für neuankommende Flüchtlinge benötigt. Am Ende des Jahres werden es insgesamt rund 500 Menschen sein, die Lübeck zugewiesen wurden. Im kommenden Jahr wird mit einem weiteren Anwachsen um 50 Prozent gerechnet.

„Das Landeskonzept zur ‚menschenwürdigen Unterbringung’ von Flüchtlingen in Schleswig-Holstein hat aus Lübecker Sicht grobe Schwachstellen.“, so Katja Mentz. „So unterstützt die Landesregierung die auf sechs Monate angelegte Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften mit 70 Prozent der Unterkunfts- und Betreuungskosten, doch erkennt es Lübeck bisher nur 85 Plätze von insgesamt 342 vorhandenen Plätzen an. Als Gemeinschaftsunterkunft werden nämlich nur Häuser anerkannt, in denen mindestens 40 Personen untergebracht sind. Hier erwarten wir von der Landesregierung dringend eine flexiblere Handhabung bei der Kostenübernahme, sofern sonstige Mindestanforderungen erfüllt werden.“

Die total überfüllte Erstaufnahmeeinrichtung Neumünster verteilt die dort ankommenden Flüchtlinge seit längerem sehr schnell auf die Kreise und kreisfreien Städte, so dass diese innerhalb kurzer Zeit immer mehr Gemeinschafts- und dezentrale Unterkünfte bereitstellen müssen. Von den Asylsuchenden, die nach Deutschland gelangen, übernimmt Schleswig-Holstein nach einem festen Schlüssel 3 Prozent, davon wiederum werden 7,8 Prozent an Lübeck verwiesen. Die meisten Flüchtlinge stammen derzeit aus Syrien, Afghanistan und Serbien.

Wir sind mit unseren GRÜNEN im Landtag und auf Landesebene im Austausch und fordern eine umfassendere Übernahme der Kosten, um gute Standards bei der Unterbringung und Betreuung und schnelle Integration zu ermöglichen. So heißt es schließlich auch in dem Landesbericht zur Unterbringung von Flüchtlingen in Schleswig-Holstein: „Integration und Flüchtlingspolitik gemeinsam denken, ist das handlungsleitende Prinzip…“

„Die Finanzierung der Unterkunftskosten wird bundesweit unterschiedlich geregelt“, so Mentz. „Während viele Länder eine Unterbringungspauschale zahlen, werden die Unterkunftskosten in Mecklenburg-Vorpommern ‚spitz’ abgerechnet, d.h. die entstehenden Kosten in den Gemeinschaftsunterkünften werden den Kommunen voll erstattet. Wir werden auf Landesebene thematisieren, warum Schleswig-Holstein nur 70 Prozent der Kosten erstattet und das auch nur ab einer Größe von 40 Plätzen.

Gleichzeitig bleibt es in Lübeck unser Ziel, Flüchtlingen den Einzug in eine eigene Wohnung zügig zu ermöglichen.“, so die Kommunalpolitikerin.

Nach einem Besuch in der Erstaufnahmeeinrichtung Neumünster kündigte der zuständige Innenminister Studt vergangene Woche an, dass Flüchtlinge zukünftig mindestens sechs Wochen in der Landeserstaufnahmeeinrichtung bleiben sollen, um dort „zur Ruhe zu kommen“ und die Erstanhörung des Asylverfahrens abzuwarten. Für Kommunen würde dies eine kurzfristige Entlastung bedeuten, doch ist dies Flüchtlingen nur zuzumuten, wenn die Aufenthaltsbedingungen in der völlig überfüllten Einrichtung in Neumünster (und der geplanten Zweigstelle) wesentliche Verbesserungen erfahren. Kein Flüchtling, keine Familie soll über Monate oder gar Jahre in einem Lager leben, wie es in der Praxis jedoch immer wieder der Fall ist. Zugang zu Gesundheitsversorgung, Sprachkursen, Bildung, eigenem Wohnraum, Kinderbetreuung und Arbeit müssen gewährleistet sein. Nur so kann Integration gelingen.

Die Stadt Lübeck hat bei der Aufnahme von Flüchtlingen mittlerweile gute Standards entwickelt, die nach Bedarf weiter ausgebaut werden müssen. Sprachkurse sind von Anfang an vorgesehen. Kinder erhalten je nach Alter schnellstmöglich einen Platz im Kindergarten oder gehen zur Schule, wo es spezielle DAZ(Deutsch als Fremdsprache)-Angebote gibt. Auch hier zeigt sich jedoch, dass die Landesregierung schnellstmöglich nachsteuern und die Anzahl der DAZ-Lehrkräfte erhöhen muss. Ein Drittel der ankommenden Flüchtlinge sind Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren. Für die über 16-jährigen gibt es spezielle Angebote an den Berufsschulen, wo neben dem Erlernen der deutschen Sprache, ein Schulabschluss erworben werden kann.
Bei der Inobhutnahme von alleinreisenden minderjährigen Flüchtlingen hat das Lübecker Jugendamt kürzlich auf Antrag der GRÜNEN im Jugendhilfeausschuss schnell und unbürokratisch wichtige Verbesserungen eingeführt. „Die schnelle Umsetzung unserer Vorschläge war sehr erfreulich.“, so Katja Mentz, die zuvor recherchiert hatte, wie es in Ostholstein praktiziert wird.

„Es zeigt auch, dass in Lübeck mittlerweile viele Akteure an einem Strang ziehen, und ein gutes Klima besteht, um Flüchtlingen das Ankommen zu erleichtern. Dafür sorgen zusätzlich viele ehrenamtlich engagierte Menschen.

Weil die Fluchtursachen weltweit zunehmen, werden auch weiterhin vermehrt Flüchtlinge nach Deutschland kommen. Darauf können und müssen wir uns fest einstellen. Der Bedarf an kostengünstigen Wohnungen wird in Lübeck weiterhin steigen. Das Land stellt Fördermittel im Rahmen des laufenden Landesprogramms soziale Wohnraumförderung zur Verfügung. Im kommenden Jahr werden landesweit 20 Millionen Euro für die Wohnraumförderung zur Unterbringung von Flüchtlingen bereitgestellt, wovon voraussichtlich auch Lübeck mittelfristig profitieren wird.

Neben eigenen Steuerungsmöglichkeiten bleibt die Stadt jedoch weiterhin auf die Unterstützung und die Angebote der Wohnungsgesellschaften und auf Privatvermietungen angewiesen.“

Wer eine Wohnung anzubieten hat, kann sich an das Team Unterkunftssicherung der Hansestadt Lübeck wenden: Frau Timmermann, Tel. (0451-) 122-6412 oder Herrn Böhling, Tel. (0451-) 122-6437.

Wer Fragen zu dem Flüchtlingsprojekt vom AStA/Flüchtlingsforum oder ein WG-Zimmer anzubieten hat, kann die folgende Nummer anrufen (0451-) 30 50 439.