GRÜNE: Hansestadt Lübeck stärkt Zivile Verteidigung – Projektgruppe für Krisenmanagement kann starten
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Lübecker Bürgerschaft unterstützt die Einrichtung einer bereichsübergreifenden Projektgruppe „Zivile Verteidigung und Krisenmanagement“ in der Hansestadt Lübeck. Der entsprechende Antrag wurde gestern in der Bürgerschaft eingebracht und findet fraktionsübergreifend breite Unterstützung. Krisenfestigkeit beginnt auf kommunaler Ebene · Ziel der Projektgruppe ist es, Lübecks bestehende Strukturen im Bereich der zivilen Verteidigung und des Krisenmanagements zu analysieren und zukunftsfähig aufzustellen. Dazu gehören unter anderem der Bevölkerungsschutz, der Behördenschutz, die Alarmplanung, IT-Sicherheit sowie der Schutz kritischer Infrastrukturen und Kulturgüter. Auch die zivil-militärische Zusammenarbeit soll neu bewertet und koordiniert werden.
Die Projektgruppe wird mit insgesamt vier neuen Vollzeitstellen ausgestattet, die dem Bereich Feuerwehr (zuständig für Katastrophenschutz und operative Gefahrenabwehr) und dem Bereich Digitalisierung, Organisation und Strategie (zuständig u. a. für Krisenmanagement, Informationssicherheit und Verwaltungsresilienz) zuzuordnen sind.
Dazu erklärt Silke Mählenhoff, Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung: „Wir sehen uns als Kommune in der Pflicht, Lübeck so aufzustellen, dass wir auch in Ausnahmesituationen handlungsfähig bleiben – für unsere Bürgerinnen und Bürger, für die Verwaltung, für unsere Stadt. Diese Projektgruppe ist nur der Anfang – wir müssen langfristig denken und investieren.
Die zunehmenden Herausforderungen durch Naturkatastrophen, Pandemien, hybride Bedrohungen, Cybersicherheit und geopolitische Risiken machen deutlich: Kommunen müssen organisatorisch und personell besser vorbereitet sein. Das Land Schleswig-Holstein hat mit der Einrichtung einer landesweiten Taskforce am 1. April 2025 bereits erste Weichen gestellt. Nun gilt es, auch auf kommunaler Ebene entsprechende Strukturen zur Zusammenarbeit zu schaffen.“
Die neue Projektgruppe wird innerhalb von zwei Jahren konkrete Empfehlungen für organisatorische und personelle Maßnahmen vorlegen. Besonderer Fokus liegt dabei auf der Verzahnung bestehender Strukturen und dem Aufbau einer resilienten Stadtverwaltung, die im Ereignisfall handlungsfähig bleibt und schnell wieder in den Normalbetrieb übergehen kann.
Dazu ergänzt Kimberly D‘Amico, Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung:
„Alle Kommunen in Schleswig-Holstein stehen derzeit vor derselben Aufgabe. Doch wer zu lange wartet, verliert wertvolle Zeit und Fachkräfte an andere Städte. Lübeck muss hier aktiv und vorausschauend handeln.
Wir setzen darauf, dass dieses wichtige Vorhaben parteiübergreifend begleitet wird, denn Sicherheit und Schutz unserer Stadt sind keine parteipolitischen Fragen, sondern eine gemeinsame Verantwortung. Wir müssen es ernst nehmen, wie sehr sich unsere Sicherheitslage verändert hat. Die Zeitenwende ist auch in der kommunalen Realität angekommen. Deswegen ist es richtig, jetzt zu handeln und uns vorzubereiten.“