Grüne: Wer die Verpackung spart, soll sparen
Die Grünen haben sich erfreut über den Bürgerschaftsbeschluss geäußert, den Bürgermeister zur Prüfung der Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer aufzufordern. Sie versprechen sich davon weniger Müll im Stadtgebiet und eine Entlastung derjenigen, die umweltbewusst konsumieren. Der finanzpolitische Sprecher der Grünen, Thorsten Fürter, erklärt dazu: “Eine kommunale Verpackungssteuer hilft dem Umwelt- und Ressourcenschutz in Lübeck. Wir setzen hierbei nicht auf Verbote, sondern den in der Marktwirtschaft gängigen Anreiz über den Preis. Heute ist im Bereich Essen und Trinken “to-go” noch immer die Einwegverpackung vorherrschend. Die wird hinterher in den Müll geworfen, wenn sie nicht sogar achtlos in die Natur geschmissen wird. Das führt zu überfüllten Mülleimern im Stadtgebiet und einem unnützen Verbrauch von Ressourcen. Wir wollen, dass künftig diejenigen mehr zahlen, die den Müll durch ihren Kauf verursachen. Im Gegenzug sollen die Menschen entlastet werden, die am Ressourcenschutz mitwirken und Mehrweg-Alternativen nutzen.
Der Beschluss ist ein Erfolg für meine Fraktion, denn meistens werden Anträge der Nicht-Groko-Fraktionen in der Bürgerschaft unsanft abgebügelt. Umso dankbarer bin ich, dass wir uns in Lübeck der kommunalen Verpackungssteuer nicht von vornherein verschließen, sondern sie als Option weiterverfolgen. Ich mache mir dabei keine Illusionen. Die Prüfung durch den Bürgermeister wird einige Zeit in Anspruch nehmen und es bleibt offen, ob es in Lübeck am Ende tatsächlich eine politische Mehrheit für die Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer geben wird. In anderen Politikfeldern steht Lübeck in Sachen Ökologie und Klimaschutz schließlich nicht gerade an der Spitze der Bewegung. Aber ich kann der Prüfungsphase auch eine gute Seite abgewinnen: Eine Einführung im Laufe des Jahres 2021 wäre ohnehin nicht realistisch aufgrund der erheblichen Anstrengungen, die Gastronomiebetriebe in der Corona-Krise erbringen müssen. Aber wenn die Krise überwunden ist, sollten wir diesen marktwirtschaftlichen Weg zu weniger Verpackungsmüll zügig angehen.”
Hintergrund: Mit dem Beschluss zur Prüfung einer kommunalen Verpackungssteuer greift die Bürgerschaft Diskussionen aus den 90er Jahren auf, als viele Städte kommunale Verpackungssteuern einführten. 1998 entschied das Bundesverfassungsgericht zwar, dass kommunale Verpackungssteuern wegen entgegenstehender Regelungen im damaligen Abfallrecht rechtswidrig sind. Nach einer grundlegenden Änderung des Abfallrechts im Jahr 2012 (Kreislaufwirtschaftsgesetz) wird heute überwiegend die Meinung vertreten, dass kommunale Verpackungssteuern (nunmehr) zulässig sind. Vom Gemeinderat der Stadt Tübingen wurde kürzlich die Satzung zur Einführung einer Verpackungssteuer erlassen. Sie soll am 1. Januar 2022 in Kraft treten. Auch in anderen Städten werden solche Satzungen diskutiert.
