Grüne SH Fraktion (Umwelt/Asbesttransporte)

Asbestmüll: Die Transporte bleiben die Achillesferse

Zum Bericht der Landesregierung „Aufklärung über Asbestmülltransporte durch und nach Schleswig-Holstein“(Drucks. 17/2027) sagt die umweltpolitischen Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Marlies Fritzen:  Der Bericht ist kein Beitrag zur Aufklärung. Wesentliche Aspekte sind weiterhin unklar. Die zentrale Frage, inwieweit die Verlagerung der Halde in Wunstorf-Luthe überhaupt nötig und fachlich geboten ist, wird ebenfalls nicht befriedigend beantwortet.  Selbst wenn der Asbestabfall in Rondeshagen und Ihlenberg sicher gelagert werden kann, bleiben die Transporte die Achillesferse. Die Aussagen der Landesregierung hierzu sind widersprüchlich. Sie beruft sich bei der Beurteilung der Gefährdung auf die vorliegenden TÜV-Gutachten, von denen sie des Weiteren selbst sagt, sie seien nicht hinreichend aussagekräftig. Was denn nun? Wenn die Messdaten nicht repräsentativ für die gesamte Müllhalde sind, da niemand sicher weiß, welche Stoffe dort tatsächlich liegen, können sie auch keine Grundlage für die Gefährdungsabschätzung und eine Transportentscheidung liefern. Unter diesen Umständen ist die Forderung nach Transport in big bags das Mindeste, was ich von der Landesregierung erwartet hätte. Die grundlegende Frage, ob eine Verlagerung der Halde in Wunstorf-Luthe überhaupt richtig ist, beantwortet die Landesregierung lapidar mit dem Hinweis, dass die Flächen dort für eine gewerbliche Nutzung benötigt würden. Das allerdings ist nun wirklich kein Argument für einen der größten Mülltransporte der Republik.