Günther und Wadephul lehnen sich zu weit aus dem Fenster
Zur Vorstellung der CDU Schleswig-Holstein von bundespolitischen Forderungen zur Bundestagswahl sagt der Landesvorsitzende der SPD Schleswig-Holstein Günther und Wadephul: Die CDU lehnt sich mit ihren Versprechungen für die nächste Bundestagswahl zu weit aus dem Fenster. Günthers Lieblingssport ist es ja ohnehin, immer alle schwierigen Fragen nach Berlin zu schieben. Jetzt erweist er damit seinen Parteifreunden aber einen Bärendienst. Unterm Strich bleibt für mich hängen: Günther übernimmt weiter keinerlei Verantwortung für sein A20-Fiasko, Berlin soll es aber bitte möglichst schnell richten.
Das Deutschlandticket wird nun wohl auch mit Daniel Günther teurer, Arbeitnehmerrechte sollen geschliffen werden mit Wochenhöchstarbeitszeit und steuerfreien Überstunden. Die absurde Falschbehauptung, unsere sozialen Sicherungssysteme würden Geflüchtete nach Deutschland locken, wird fröhlich wiederholt und offenbar will Günther die Grenzen zu Dänemark dauerhaft dicht machen. EU-Vorgaben sollen bitte immer nur in der Light-Variante umgesetzt werden, europapolitische Überzeugung klingt anders. Vereinbarkeit von Familie und Beruf gilt offenbar nur für selbstständige Frauen und ohnehin fehlt bei der Günther-CDU hier wie sonst auch das Soziale komplett.
Auf Durchzug stellt Günther beim Thema Atomkraft. Sein Kanzlerkandidat will daran festhalten und die Wiederaufnahme des Betriebs der stillgelegten Kraftwerke angehen. Aber laut Günther bloß nicht in Schleswig-Holstein.
Was die Union mit ihrem Programm an Milliarden aus dem Fenster wirft, macht Günther nun nicht besser, sondern irritiert noch mehr. Als Teil der CDU hätte man doch Impulse ins eigene Wahlprogramm einbringen können, so wie wir es als Nord-SPD bei unserem Bundesparteitag gemacht haben, statt ein Neben-Programm zu beschließen, das aber eigentlich gar nicht zur Wahl steht. Wenn jedenfalls alle Landesverbände der Union dem Beispiel aus Schleswig-Holstein und Bayern folgen würden, tritt Merz offenbar mit 17 Wahlprogrammen an.