Haushalt 2025: Fraktion LINKE & GAL als einzige für Erhöhung der Einnahmen

Die Fraktion LINKE & GAL resümiert die Bürgerschaftssitzung und den beschlossenen Haushalt 2025. „Es ist schon erstaunlich, dass wir als LINKE & GAL die einzige Fraktion sind, die für den Haushalt 2025 Anträge zur Erhöhung der städtischen Einnahmen gestellt hat: Einführung einer Übernachtungssteuer und Erhöhung der Parkgebühren“, resümiert Fraktionsvorsitzender Andreas Müller (Linke) die Ergebnisse der Haushaltssitzung. „Noch erstaunlicher ist allerdings, dass unsere Vorschläge mehrheitlich abgelehnt wurden – ganz so, als hätte Lübeck genügend geld.Millionen Einnahmen durch Übernachtungssteuer

Mit der Einführung einer 5-prozentigen Steuer auf die Beherbergungskosten könnte Lübeck geschätzt jährlich 4-7 Millionen Euro Einnahmen generieren. Und da sind die Gäste, die aus beruflichen Gründen hier nächtigen, noch nicht einmal mitgerechnet. Lediglich die Kurabgabe müssten wir dafür einstellen, mit der Übernachtungsgäste in Travemünde die Ostseecard erhalten und damit die kostenfreie Nutzung des Badestrands und weitere Vergünstigungen.

In vielen deutschen und auch europäischen Städten ist eine solche Übernachtungssteuer inzwischen üblich und hält wohl niemanden davon ab, nach Berlin, Dortmund oder Flensburg zu fahren. Mit fünf Prozent ist unser Vorschlag moderat und würde, je nach Unterkunft, zwischen zwei und fünf Euro pro Nacht betragen. Mit den Einnahmen könnte die touristische Infrastruktur in ganz Lübeck und nicht nur in Travemünde finanziert und zum Beispiel der ÖPNV weiter ausgebaut werden, so dass alle etwas davon haben. Auch Vergünstigungen beispielsweise für die Nutzung des ÖPNVs oder die kostenlose Strandnutzung wären mit einer Übernachtungssteuer denkbar, so dass für das Ostseebad Travemünde kein Standortnachteil entstehen würde. Doch alle anderen Bürgerschaftsfraktionen, bis auf zwei Mitglieder der UVP, stimmten gegen unseren Vorschlag, die Einnahmen im städtischen Haushalt auf diese Weise zu erhöhen.

Stattdessen strichen CDU und Grüne mit Stimmen der FDP sogar noch 300.000 Euro für die städtische Gesellschaft Lübeck Travemünde Marketing (LTM) aus dem Haushaltsentwurf. Diesen Vorschlag lehnten wir ab, denn Kürzungen bei der Tourismusförderung gefährden den touristischen Bruttoumsatz von zurzeit fast 900 Millionen Euro jährlich. Lübeck ist auf die Einnahmen im Tourismus angewiesen.“

Lübecker Parkgebühren günstiger als Busticket

„Eine weitere Erhöhung der Haushaltseinnahmen wollten wir mit unserem Antrag erreichen, die Parkgebühren in Lübeck zu erhöhen. Auch dieser stieß auf breite Ablehnung aller Fraktionen bis auf einem Mitglied der UVP“, ergänzt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Juleka Schulte-Ostermann (GAL).

„Bereits im vergangenen Jahr wurde unser Vorschlag, die Parkgebühren um 20 Prozent zu erhöhen von CDU, Grünen und FDP zu einem Prüfauftrag umgewandelt. Die Fraktionen wollten erstmal wissen, wie hoch die Parkgebühren in Lübeck seien und dazu einen Vorschlag von der Verwaltung erhalten. In diesem Jahr versteckten sich die Fraktionen hinter der Aussage, dass der Bericht zu den Parkgebühren ja noch nicht vorliegen würde. Dabei hatte unlängst sogar der Travemünder Kurbetriebsdirektor um eine Erhöhung gebeten, weil das Tagesticket in Travemünde im Vergleich zu anderen Ostseebädern nur rund ein Drittel kosten würde. Unser Maßstab bei Parkgebühren richtet sich an den Ticketkosten beim ÖPNV aus“, so Juleka Schulte-Ostermann. „Denn es kann nicht sein, dass es teurer ist, in Lübeck mit dem Bus zu fahren als mit dem Pkw. Mit ihrer Ablehnung unseres Vorschlags die Parkgebühren zu erhöhen, setzen Grüne, CDU und FDP weiterhin klimaschädliche Anreize und verhindern bereits wiederholt wichtige Mehreinnahmen für den Lübecker Haushalt.“

„Dass LINKE und GAL wirtschaftlicher denken als CDU, Grüne und FDP, ist etwas, was wir schon seit längerer Zeit registrieren, aber in dieser Deutlichkeit doch überraschend fanden“, so Andreas Müller und Juleka Schulte Ostermann.

Förderung wichtiger sozialer Projekte

„Angesichts der feststehenden Bürgerschaftsmehrheit, bestehend aus CDU, Grünen und Stimmen der FDP, und aufgrund des hohen Haushaltsdefizits fokussierten wir uns bei der Beantragung zusätzlicher Ausgaben auf wenige wichtige soziale Projekte und stimmten auch allen Anträgen anderer Fraktionen zu, die zum Erhalt sozialer Projekte und des gesellschaftlichen Zusammenhalts beitragen. So erhalten in 2025 das Medibüro, die Tierhilfe Lübeck e.V., das Mehrgenerationenhaus Lübeck-Eichholz eine Förderung. Die Musikschulen erhalten 500.000 Euro, um die Gehälter der festangestellten Lehrkräfte erhöhen zu können. Quartierstöpfe in der Innenstadt und Schlutup werden mit jeweils 25.000 Euro hinterlegt und 30.000 Euro für die Anmietung von Schutzwohnungen durch das Autonome Frauenhaus bereitgestellt.

Unseren Antrag auf Unterstützung des Vereins Wahlverwandtschaften in Höhe von 8.000 Euro lehnte die Bürgerschaftsmehrheit jedoch ab. Auch unser Vorschlag, das Café Salut als Anlaufstelle für arme Menschen und Obdachlose mit einem Zuschuss in Höhe von 100.000 Euro zu erhalten, bekam keine Mehrheit. Immerhin konnten sich die Jamaika-Fraktionen dazu durchringen, 60.000 Euro zu beantragen, um die Angebote mindestens teilweise aufrecht zu halten.

So sind mit dem Lübecker Haushalt in der Tat einige wichtige zusätzliche soziale Projekte und Maßnahmen beschlossen worden“, freuen sich die Bürgerschaftsmitglieder Andreas Müller, Juleka Schulte-Ostermann und Sascha Luetkens der Fraktion LINKE & GAL.

Jamaika vergiftet Klima der Zusammenarbeit

„Das Verhältnis zur Lübecker Verwaltung wurde jedoch mit dem Haushaltsantrag von CDU und Grünen sowie durch Zustimmung der FDP weiterhin vergiftet“, kritisiert Sascha Luetkens (Linke) scharf. „Es wurden dubiose Streichungen beantragt und beschlossen, um Ausgaben zu kürzen. So soll zum Beispiel nach Auffassung der Bürgerschaftsmehrheit der Brandschutz in diversen Verwaltungsgebäuden erst hergestellt werden, wenn klar ist, wo die Mitarbeitenden zukünftig tätig sein werden. Davon betroffen ist zum Beispiel die Bauverwaltung am Mühlendamm und städtische Büros in der Fischstraße. Abgesehen davon, dass es rechtlich gar nicht zulässig ist, ist es in unseren Augen unverantwortlich von CDU, Grünen und FDP mit der Sicherheit städtischer Angestellter am Arbeitsplatz zu spielen. Dies steigert nicht die Motivation von Mitarbeitenden, die ohnehin viel leisten müssen, da viele Stellen aufgrund Bewerbungsmangel nicht besetzt sind.“

„Auch das pauschale Jamaika-Diktat, Stellen nicht mehr zu besetzen oder zu streichen sowie der Auftrag 300.000 Euro Büromiete durch Homeoffice einzusparen, ließ den Eindruck zu, dass CDU, Grüne und FDP sich mit der realen Arbeitswelt in der Stadtverwaltung wenig befasst hatten. Besonders deutlich wurde dies auch bei ihrem Antragspunkt, die Ausgaben für IT-Hardware um eine Million Euro zu kürzen – und damit zu halbieren. Das hätte auch die Ausstattung der Lübecker Schulen mit moderner Unterrichts-Hardware verzögert. Zum Glück konnte CDU, Grünen und FDP noch verdeutlicht werden, dass ohne die Anschaffung von IT-Hardware weder Schulunterricht modernisiert, Homeoffice stattfinden, noch der digitale Service für die Bürgerinnen und Bürger ausgeweitet werden könne, sodass dieser Antragspunkt von ihnen selbst zurückgezogen wurde.

Unterm Strich führten die horrenden Ausgaben für das Buddenbrookhaus, fehlender Wille mehr Einnahmen zu generieren und zu wenig Anstrengungen beim Klimaschutz, insbesondere bei der Verkehrswende, dazu, dass unsere Fraktion den finalen Haushaltsentwurf am Ende der Debatte ablehnte“, so die Fraktion LINKE & GAL.