Haushalt: CDU setzt deutliches Zeichen
Haushalt: CDU setzt deutliches Zeichen – Die Bürgerschaft hat den Haushalt der Hansestadt Lübeck für das Jahr 2017 in ihrer Sitzung am 26.1.2017 mit einem ausgewiesenen Fehlbedarf von ca. 34,6 Mio. Euro verabschiedet. Dazu sagte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion Lars Rottloff:
„Die CDU hat wesentliche Impulse bei den Haushaltberatungen setzen können. Die Tourismusabgabe, die Unternehmen und Einwohner der Hansestadt Lübeck belastet hätte, ist von Tisch. Der ständige Anstieg von Steuern und Abgaben ist endlich beendet.
Auch die vorgesehenen Einsparungen beim Theater und den Nachbarschaftsbüros wird es nicht geben. Lübeck ist und bleibt eine Wohlfühlstadt mit hoher Lebensqualität und einem sehr guten sozialen und kulturellen Angebot.
Mit diesem Haushalt haben wir gezeigt, dass Konsolidierung auch durch sparsames Wirtschaften und die Reduzierung von städtischen Aufgaben funktioniert. Personal wird dort verstärkt eingesetzt, wo es benötigt wird, und an den Stellen abgebaut, wo Aufgaben weggefallen sind. Allerdings liegt der Bürgerschaft immer noch kein, von der CDU seit Jahren gefordertes Personalentwicklungskonzept vor.
Mit dem Verkauf nicht genutzter Immobilien reduziert die Hansestadt in den kommenden Jahren weiter die Ausgaben für Bauunterhaltung und Nebenkosten. Gleichzeitig werden im 2017 in den Erhalt und die Sanierung von Gebäuden 18,2 Mio. Euro investiert, davon 8,6 Mio. Euro in die Schulen. Damit setzen wir konsequent den Weg der Schulsanierung und des Neubaus fort.
Abschließend bedauern wir sehr das zögerliche Verhalten von Bürgermeister und Finanzsenator Bernd Saxe (SPD) während der Haushaltsberatungen. Erst nach der Ablehnung im November durch die Bürgerschaft hat sich Saxe in persönlichen Gesprächen mit den einzelnen Fraktionen um den Haushalt gekümmert. Dieses hat dann zu der jetzigen erfolgreichen Verabschiedung mit einer breiten Mehrheit in der Bürgerschaft geführt.
Wir hoffen, dass dieser Erfolg ihm Vorbild und Ansporn für die Beratungen seines letzten Haushaltes 2018 sein wird. Saxe sollte den kontinuierlichen Dialog mit den Fraktionen suchen und führen.“
