Heinz-Werner Jezewski und Antje Jansen zur InnenministerInnenkonferenz in Hamburg

Kiel/Hamburg. „Wenn die Innenminister der Länder in diesen Tagen in Hamburg zusammen kommen, hoffe ich, dass sie Entscheidungen treffen werden, die im Sinne der Menschen sind. Meine Fraktion fordert von der Innenministerkonferenz ein Bleibe- und Arbeitsrecht für alle Flüchtlinge; Abschiebungen nach Griechenland oder die der Roma und Ashkali in das Kosovo sind Beispiele einer inakzeptablen Flüchtlingspolitik, die endlich ein Ende finden muss,“ sagte Heinz-Werner Jezewski, innenpolitischer Sprecher der LINKEN Landtagsfraktion.

Antje Jansen, migrationspolitische Sprecherin, fügt hinzu: „DIE LINKE fordert die Verantwortlichen dazu auf, endlich Regelungen zu beschließen, die 88.000 geduldet in Deutschland lebenden Menschen Sicherheit und eine Perspektive geben. Auch die Situation der illegal in Deutschland Lebenden muss zügig und nachhaltig verbessert werden. Diese Menschen leben in ständiger Angst und ohne rechtlichen und gesundheitlichen Schutz zum Teil seit Jahrzehnten in unserer Mitte. Sie haben es verdient, dass wir sie und ihre Arbeit endlich wertschätzen“, so die migrationspolitische Sprecherin Antje Jansen weiter.

Die Fraktion DIE LINKE im Schleswig-Holsteinischen Landtag unterstützt die Initiative der JOG (Jugendliche ohne Grenzen) und ruft dazu auf, an der heutigen Demonstration in Hamburg und am morgigen Galaabend teilzunehmen.