Herrentunnel-Desaster: CDU und SPD „vergaßen“ offenbar, Verträge zu lesen!

Verantwortlicher Autor: Thomas Schalies

Auch wenn es in diesen Tagen fast schon einem politischen Selbstmord gleichkommt: Ja, auch wir Liberale waren seinerzeit für den Herrentunnel, auch um den Preis einer Mautpflicht! Allerdings dürfen wir uns zugute halten, unsere damalige Beurteilung auf der Grundlage öffentlich zugänglicher Informationen, insbesondere zur Mauthöhe, treffen zu müssen. Wir saßen damals bekanntlich nicht in der Bürgerschaft. Die Bürgerschaftsmitglieder von SPD und CDU, die den Beschluss zum Tunnelbau 1998 getroffen haben, hatten dagegen alle Möglichkeiten (und angesichts der Dimension der Entscheidung auch die Pflicht), sich vorher eingehend mit den Risiken des Vertragswerkes auseinander zu setzen. Dies hatte offenbar kaum ein Politiker getan. So sprach der SPD-Fraktionsbeitrag in der SZ am 30.03.1999 von einer „sozialverträglichen“ Gestaltung der Maut. Risiken würden vermieden. Selbst die „Grünen“, die gegen die Tunnellösung gestimmt hatten, sahen scheinbar nur die Gefahr einer inflationsbedingten Erhöhung der damals in Rede stehenden Maut von 1 DM pro Pkw-Durchfahrt (vgl. SZ-Fraktionsbeitrag vom 10.11.1998). Nach jetzt erfolgter Einsichtnahme in das Vertragswerk müssen wir jedoch feststellen, dass die Inflation noch den geringsten Erhöhungsfaktor darstellt. Tatsächlich darf die Betreibergesellschaft vertragsgemäß bei Nichteintritt der (überaus optimistischen) Nutzungsprognosen für den Tunnel die Maut nahezu unbegrenzt erhöhen! Die beiden „großen“ Fraktionen müssen sich nach allem den Vorwurf gefallen lassen, ein Millionen-Projekt beschlossen zu haben, ohne zuvor sorgfältig die Rahmenbedingungen und Risiken geprüft zu haben – mit einem möglichen Schaden für Stadt und Bürger, der leicht historische Dimensionen annehmen kann!