Hiller-Ohm: Enttäuschung über neue Schifffahrtsämterstruktur

Hiller-Ohm: Enttäuschung über neue Schifffahrtsämterstruktur –  Das Bundesverkehrsministerium hat jetzt die neue Ämterstruktur der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) festgelegt. Die derzeit 39 Wasserstraßen- und Schifffahrtsämter (WSÄ) werden zu 17 Revieren zusammengeführt, wobei alle Standorte der jetzigen Ämter erhalten bleiben. Während die Nordsee in drei Reviere unterteilt wird, ist die gesamte Ostsee zu einem Revier zusammengefasst. Dessen Hauptsitz soll Stralsund – und nicht das WSA Lübeck – erhalten. Dazu erklärt die Lübecker Bundestagsabgeordnete Gabriele Hiller-Ohm (SPD):

Ich bedauere die Entscheidungen des Bundesverkehrsministeriums. Mir bleibt unverständlich, warum ein Revier künftig die gesamte Ostsee umfasst, während die Nordsee in gleich drei Reviere – Ems-Nordsee, Weser-Jade-Nordsee und Elbe-Nordsee – unterteilt wird. Denn Nord- und Ostsee haben nahezu die gleiche Reviergröße. Das Schiffsverkehrsaufkommen in beiden Revieren unterscheidet sich kaum. Und durch den Baustellenverkehr des geplanten Belttunnels wird die Ostsee die Nordsee sogar deutlich überholen. Ein zweites Ostseerevier wäre deshalb notwendig und sinnvoll.

Zudem ist sehr bedauerlich, dass CSU-Verkehrsminister Dobrindt bei der Auswahl des Hauptsitzes des einzigen Ostseereviers nicht auf die vorgetragenen sachlichen Argumente eingegangen ist, die eindeutig für einen Hauptsitz in Lübeck sprechen: Das WSA Lübeck ist größer als das Amt in Stralsund und liegt deutlich zentraler an der 1.600 Kilometer langen deutschen Ostseeküste, die von Flensburg bis an die polnische Grenze reicht. Lübeck ist als größter deutscher Ostseehafen führende Verkehrsdrehscheibe und Kernhafen im Transeuropäischen Netz der EU. Zudem ist die Trave eine der wichtigsten Bundeswasserstraßen, Travemünde verfügt über eine hochmoderne Verkehrszentrale.

Dank des hartnäckigen Einsatzes der SPD wird es im Zuge der WSV-Reform keine betriebsbedingten Kündigungen geben. Das ist gut für die Beschäftigten – auch am Standort Lübeck. Das WSA Lübeck muss auch künftig eine starke Rolle im Ostseerevier innehaben.

Die WSV wird nun die Einrichtung aller revierbezogenen Ämter bundesweit vorbereiten. Dies soll unter Einbindung der Revierverantwortlichen und der Beschäftigten erfolgen. Dazu sollen drei Pilotreviere ausgewählt werden, die als erste Feinstrukturen erarbeiten und damit Vorreiter für die künftige Ämterstruktur aller Reviere wären. Diese Rolle wäre für das neue große Ostseerevier wünschenswert und mit Sicherheit auch positiv für den Standort Lübeck.“