Hiller: Prüfberichte des Rechnungsprüfungsamtes – Versachlichung tut Not!

Für eine Versachlichung der Diskussion um die Prüfberichte des Rechnungsprüfungsausschusses setzt sich das Mitglied des Ausschusses Reinhold Hiller ein.

„Der Rechnungsprüfungsausschuss (RPA) sollte nicht für die politische Auseinandersetzung instrumentalisiert werden. Es geht lediglich um Finanzfragen, nicht aber um politisch-inhaltliche Fragen, wie beim Grass-Zentrum, wo die CDU von Anfang an informiert und an den Entscheidungen beteiligt war,“ so Hiller…Hiller kritisierte im weiteren auch Bürgermeister Saxe, der den Politikern pauschal die Schuld gab. Saxe könne zum Beispiel endlich dafür sorgen, dass Konsequenzen aus der Verschwendung von Steuermitteln beim Bau der Toilette am Brinck gezogen werden. Hier weigere sich die Verwaltung trotz mehrerer Anforderungen aus dem RPA konkrete Konsequenzen zu ziehen. So sei die Verwaltung nicht bereit, hier ein Dutzend von Fehlern in der Verwaltung zu korrigieren.

Wenn alle Beteiligten wieder konstruktiv zusammenarbeiten würden, könnte viel Geld eingespart werden, so Hiller. Das sei wichtiger als die Öffentlichkeitsarbeit des CDU-Fraktionsvorsitzenden Klaus Puschaddel.

Die Arbeit des Rechnungsprüfungsausschusses dürfe nicht wie so oft in der Vergangenheit, ohne Folgen seitens der Verwaltung bleiben, so Hiller abschließend.