HSH-Garantieerhöhung notwendig zur kurzfristigen Stabilisierung – langfristiger Erfolg nur durch nachgebessertes Geschäftsmodell möglich

Heute stimmt die Bürgerschaft über die Erhöhung der Ländergarantien für die HSH Nordbank ab. Dazu erklärt Roland Heintze, stellvertretender Vorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Die Aufstockung der Garantie ist zum jetzigen Zeitpunkt richtig, um die Bank kurzfristig zu stabilisieren. Allerdings hängt der langfristige Erfolg der HSH von ihrem Geschäftsmodell ab. Zurzeit ist dieses Modell nahezu ausschließlich auf Neugeschäfte in den Sektoren Firmenkunden, Energie und Immobilien ausgerichtet. Also auf Bereiche, in denen die Konkurrenz durch namhafte Banken mit durchgehend besseren Ratings zum Teil sehr groß ist. Schifffahrts- und anderen maritime Projekte sowie Flugzeugfinanzierungen werden kaum oder gar nicht mehr betrieben. Das Neugeschäft ist deshalb im ersten Quartal gesunken.

Der Erfolg des aktuellen Geschäftsmodells ist und bleibt fraglich. Wir beantragen deshalb heute eine Nachverhandlung des HSH-Geschäftsmodells. Der Bürgermeister hätte in den EU-Verhandlungen 2011 den maritimen und den Flugzeugbereich nicht so einfach opfern dürfen. Das Problem der Vergangenheit war nicht, dass die HSH solche Geschäfte tätigte, sondern wie sie es tat. Ertragreiche und zukunftsträchtige Geschäftsfelder sind wichtig, denn die Aufstockung der Garantie kostet die Bank viele Millionen Euro zusätzliche Provision.

Außerdem beantragen wir, dass der Senat im Haushalt ausreichend Vorsorge für Fälle trifft, in denen sich die Bank schlechter entwickelt als angenommen. Das schont den Steuerzahler. Wichtig ist uns auch, dass die Zusatzgebühr, die die HSH von nun an zahlen muss, nicht über einen Einmalbetrag fällig ist, sondern über einen längeren Zeitraum gestreckt wird. Das bedeutet für die Stadt gleiche Einnahmen bei einer leichter zu schulternden Belastung für die Bank.“