Ignoranz ist keine Lösung
Zur Nichtreaktion der Landesregierung auf eine Beanstandung seitens des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) sagt der rechtspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Thorsten Fürter:
Wenn der unabhängige Datenschützer ein konkretes Beanstandungsverfahren einleitet, kann die Landesregierung nicht auf Durchzug schalten. So geht es nicht. Sie hat zwei Möglichkeiten: Die Beanstandung vor das Verwaltungsgericht zu bringen oder der Beanstandung Folge zu leisten. Das ULD einfach zu ignorieren, ist keine Lösung. So agiert die Landesregierung wie ein Autofahrer, der trotz Fahrverbots die Finger nicht von seinem Auto lassen kann.
Die Landesregierung sollte im Interesse aller Schleswig-HolsteinerInnen die Frage der datenschutzrechtlichen Zulässigkeit von Facebook-Seiten gerichtlich überprüfen lassen. Damit wäre der Rechtssicherheit ein großer Dienst erwiesen.
