Illegale Beschäftigung: rund 4.200 Verfahren und knapp 340.000 Euro Bußgelder
Foto: Petra Berger – Bild-Unterzeile: „Tatort Baustelle“: Der Zoll im Einsatz gegen illegale Beschäftigung und organisierte Schwarzarbeit.
IG BAU fordert Aufstockung der Finanzkontrolle Schwarzarbeit in Kiel
Mehr Personal im Kampf gegen Lohn-Trickserei und illegale Beschäftigung: Die IG BAU Holstein hat eine deutliche Aufstockung der Zollfahnder in der Region gefordert. Die zuständige Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) in Kiel sei angesichts neuer zusätzlicher Aufgaben unterbesetzt. „Neben der Bekämpfung von illegaler Beschäftigung und organisierter Schwarzarbeit müssen die Zollfahnder in immer mehr Bereichen auch die Mindestlöhne kontrollieren. In den vergangenen fünf Jahren hat sich die Zahl der Branchen, in denen Lohnuntergrenzen vereinbart worden sind, verdoppelt“, so der Vorsitzende des IG-BAU-Bezirksverbandes Holstein, Peter Schink. Die Zahl der Zollfahnder sei dagegen nahezu gleich geblieben. Ohne zusätzliches Personal sei zu befürchten, dass viele Arbeitgeber, die Dumpinglöhne zahlten, unentdeckt blieben. „Egal ob in der Gebäudereinigung, auf dem Bau oder in den anderen Branchen – ein Mindestlohn, der nur auf dem Papier steht, bringt gar nichts,“ so Schink.
Die IG BAU verwies auf die Ermittlungsbilanz 2009 des Hauptzollamtes Kiel. Sie zeige, dass die Bekämpfung der illegalen Beschäftigung nach wie vor eine große Herausforderung sei. So haben die Fahnder nach Angaben der IG BAU im vergangenen Jahr 4.199 Ermittlungsverfahren wegen illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit eingeleitet. Insgesamt wurden dabei Bußgelder in Höhe von rund 340.000 Euro verhängt. Vor allem der Bau und die Gebäudereinigung seien, so die IG BAU, immer wieder von illegalen Beschäftigungspraktiken betroffen.
„Die von der Kieler FKS aufgedeckte Schadenssumme aus Strafverfahren lag im vergangenen Jahr bei rund 12,6 Millionen Euro. Zusätzliches Personal bedeutet neben mehr Bußgeldern auch das Aufdecken von noch mehr hinterzogenen Steuern und nicht gezahlten Sozialabgaben. Unterm Strich machen sich mehr Kontrolleure damit also bezahlt“, so der IG-BAU-Bezirksverbandsvorsitzende.
Peter Schink: „Die illegalen Machenschaften von Betrieben kosten reguläre Jobs. Zudem fließt enorm viel Geld an der Steuer vorbei. Von den Sozialabgaben, die unterschlagen werden, ganz zu schweigen. Dies trifft uns alle – über die Rentenkasse, die Kranken- und die Pflegeversicherung.“ Der Kampf gegen Illegalität und Kriminalität in der Wirtschaft müsse daher weiter intensiviert werden. Lohn-Dumping-Firmen und Betriebe, die Sozialabgaben nicht abführten oder Steuern hinterzögen, dürften bei privaten und öffentlichen Bauvorhaben in der Region keine Chance mehr haben.
