Innenminister Andreas Breitner beim Städteverband: Städte stärken – Bürgerbeteiligung ausbauen

Innenminister Andreas Breitner hat eine Politik zur Stärkung der Städte angekündigt. „“Starke Städte für starke Regionen heißt die künftige Leitlinie der Landesentwicklung““, sagte Breitner am Donnerstag (21. Juni) auf dem traditionellen Bürgermeisterseminar des Städteverbandes Schleswig-Holstein in Sankelmark (Kreis Schleswig-Flensburg). Die Mittel für die Modernisierung und den Neubau von Wohnungen sowie für die Städtebauförderung müssten gezielt in die Zentren des Landes fließen. Die Städte seien die Motoren der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung. Gehe es den Städten gut, profitierten davon auch die Umlandgemeinden und die gesamte Region. „“Wir müssen deshalb Ressourcen bündeln und regional zusammenarbeiten““, sagte Breitner.

Die Menschen sollen nach dem Willen des Ministers stärker als bisher an der Kommunalpolitik beteiligt werden. „“Mehr unmittelbare Demokratie kann wieder Interesse für Politik wecken““, sagte Breitner. Die Landesregierung werde deshalb die Hürden für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide senken. Die Instrumente der direkten und repräsentativen Demokratie stünden nicht von vorneherein im Widerspruch zueinander. „“Richtig dosiert, sind sie eine Vital-Kur für die kommunale Selbstverwaltung““, sagte der Minister. Die Erfahrungen hätten gezeigt, dass die Bevölkerung mit ihren Teilhaberechten sehr verantwortungsbewusst umgehe. Mehr Bürgerbeteiligung stabilisiere die Demokratie.