Innenpolitik – Werner Kalinka: Es darf weder Populismus noch Tabus geben
Als „Beispiel bitterer Realität“ hat der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Werner Kalinka, die heutige Pressemeldung der Polizei über die Festnahme zweier Jugendlicher in Neumünster bezeichnet.
„Politik und Gesellschaft müssen sich mit allem Realismus die Frage stellen, was mit Menschen geschehen soll, denen vor der Volljährigkeit über 100 Straftaten zur Last gelegt werden. Dabei darf es weder Populismus noch Tabus geben“, kommentierte Kalinka den bisherigen Stand der Ermittlungen.Kalinka verwies noch einmal auf die von CDU und FDP in der letzten Landtagssitzung auf den Weg gebrachten „Jugend-Task Force“: „Wir benötigen dringend ein System, das sich jungen Menschen annimmt und zugleich in spürbar unangenehmer werdenden Stufen klare Grenzen setzt. Der Schutz der Bevölkerung vor Straftätern darf am Ende nicht
zu spät kommen“, so der CDU-Politiker.
Kalinka verwies auch darauf, dass in
Schleswig-Holstein rund 1.000 jugendliche Intensivtäter polizeilich erfasst sind: „Die heute bekannt gewordenen Vorwürfe, wie auch die Intensivtäterliste zeigen, welche Ausmaße das Problem bereits angenommen hat.“