Innere Zerstrittenheit der CDU-Bürgerschaftsfraktion
Gründe für Einrichtung eines Werkausschusses bestehen unverändert fort
Der Vorsitzende der SPD-Bürgerschaftsfraktion Peter Reinhardt und der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion Andreas Fey erklären: „Der überraschende Rücktritt des Vorsitzenden des Werkausschusses für die Entsorgungsbetriebe Dr. Michael Gulski ist Indiz für die seit langem unübersehbare innere Zerstrittenheit und Uneinigkeit. Gulski zieht mit seinem Rücktritt die logische Konsequenz aus einem seit langem spürbaren Entfremdungsprozess zwischen einem engagierten Umweltpolitiker und einer Partei, die mit Umwelt nichts am Hut hat,“ so Reinhardt. “ Die SPD lehnt die geforderte Auflösung eines eigenen Werkaussauschusses entschieden ab.
Das Sparargument ist nur vorgeschoben. Die Lübecker CDU will mit dem Vorstoß nur davon ablenken, dass es ihr offenkundig an fachlicher Kompetenz nicht nur auf dem Feld der Abfallpolitik fehlt. Sie haben keinen geeigneten Kandidaten! Oder soll mit dem Verzicht auf einen Ausschuss und die Verteilung der Aufgaben auf verschiedene Ausschüsse bereits dokumentiert werden, dass die CDU die Entsorgungsbetriebe und ihre Beschäftigten längst aufgegeben hat, so Reinhardt weiter. „Die Gründe für die Einrichtung eines eigenen Werkausschusses bestehen unverändert fort. Die Entsorgungsbetriebe sind auf einem guten Wege. Die unbestritten in der Vergangenheit nicht zu leugnenden wirtschaftlichen Probleme werden entschlossen angegangen.
Die komplexen Fragestellungen im Bereich Abfallbeseitigung und -behandlung, von Entwässerung und Abwasserbehandlung und Straßenreinigung, die weitere Sanierung der EBL, die Lösung der Probleme bei der MBA und die fachliche Begleitung des von der CDU mit Nachdruck betriebenen Privatisierungsprozesses sind in einem eigenen Ausschuss gut aufgehoben. Ihnen droht bei der vom stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Fraktion Klaus Petersen ins Spiel gebrachten erneuten Zuordnung zum Umweltausschuss neuerlich ein gefährliches Schattendasein“, so der Vorsitzende des Ausschusses und umweltpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion Andreas Fey.
