Jedem Kreis sein Krankenhaus: ÖDP für schnelle und beherzte Krankenhausreform
Die Krankenhäuser sind am Limit, das Personal ebenso. Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) sieht die Gesundheitsfürsorge als eine Aufgabe des Staates, die dem Gemeinwohl dienen muss. Die Richtung der Krankenhaus-Reformpläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach stimmt zwar, doch seine Vorschläge sind noch viel zu halbherzig. Die ÖDP will stattdessen eine bedarfsorientierte, solidarisch organisierte Versorgung ohne Profitabsicht, ohne Fallpauschalensystem und mit weniger Bürokratieaufwand.„Jeder Mensch sollte wohnortnah Zugang zu einer qualitativ hochwertigen medizinischen Grundversorgung haben, inklusive Notaufnahme, Geburtshilfe, Kinder- und Palliativmedizin,“ so die Vorsitzende des Bundesarbeitskreises Gesundheit Christine Mehlo-Plath. Die ÖDP will das Ausbluten der medizinischen Infrastruktur stoppen, bei dem sich nur noch Großkrankenhäuser in Ballungszentren und private profitorientierte Klinikkonzerne durchsetzen können.
Krankenhäuser für spezialisierte Therapien sollen eng mit den Häusern der Grundversorgung zusammenarbeiten. Hier stimmt die ÖDP Lauterbachs Plänen im Grundsatz zu. Aber eine reine Umverteilung wie sie nun geplant ist, reicht dafür nicht aus. Es braucht mehr Geld im System. Die Gesundheit unserer Bevölkerung muss es uns wert sein. Schon jetzt sehen sich mehr als 50 Prozent der Krankenhäuser von Insolvenz bedroht. Grundsätzlich soll jeder Bürger entsprechend seines Einkommens zur Finanzierung des Gesundheitswesens beitragen. Investitionen und laufende Kosten müssen steuerfinanziert sein.
Das Krankenhauspersonal braucht mehr Anerkennung und bessere Bedingungen für mehr Arbeitszufriedenheit: einen guten Personalschlüssel, familienfreundliche Arbeitszeiten, weniger Dokumentationspflichten. Dadurch könnten laut Hans-Böckler-Stiftung mehr als 600 000 ausgebildete Pflegekräfte zurückgewonnen werden. „Diese System-Umstellung muss schnellstmöglich erfolgen, bevor noch mehr Kliniken bankrott sind und weitere Pflegekräfte aussteigen!“, so Christine Mehlo-Plath.
Über uns
Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) ist die ökologisch-soziale Partei der politischen Mitte mit bundesweit etwa 8.000 Mitgliedern. Sie hat rund 530 kommunalpolitische Mandatsträger und ist seit 2014 auch im Europaparlament vertreten, aktuell mit der Juristin Manuela Ripa aus Saarbrücken. Kernkompetenzen der ÖDP sind Klimaschutz, Artenschutz, Familienpolitik, Gemeinwohl-Ökonomie und Abkehr vom Wachstumswahn. Als erste Partei in Deutschland verzichtet die ÖDP bereits seit ihrer Gründung 1982 vollständig auf Konzernspenden. Damit will die ÖDP jedwedem Lobbyismus, der Korruption und Beeinflussung vorbeugen; denn nur so kann sie für unabhängige mutige Politikkonzepte einstehen. Die bislang größten Erfolge der ÖDP waren ihre Volksbegehren. Mit „Rettet die Bienen“ und der Einführung des Nichtraucherschutzes konnte sie wichtige Anliegen für den Schutz von Umwelt und Gesundheit durchsetzen.AM BALL BLEIBEN!
