Jens-Christian Magnussen: Wir sind weit von einer Entscheidung in Sachen Zwischenlagerung in Brunsbüttel entfernt

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Jens-Christian Magnussen, hat nach der  am 15. Mai 2013 stattgefundenen Anhörung des Mitgliedes der Sicherheitskommission im Wirtschaftsausschuss zur möglichen Zwischenlagerung hochradioaktiven Abfalls in Brunsbüttel die Notwendigkeit der auf Antrag der CDU-Fraktion erfolgenden regelmäßigen Information des Landtages betont:

„Die heutige Anhörung hat gezeigt, dass noch viele Fragen unbeantwortet sind. Deutlich wurde die dringende Notwendigkeit des von der CDU-Landtagsfraktion durchgesetzten transparenten und offenen Verfahrens. Das geht weit über technische und juristische Fragen hinaus“, so Magnussen.

Besorgt zeigte sich der CDU-Abgeordnete angesichts der Drohung der niedersächsischen rot/grünen Landesregierung, dem Endlagersuchgesetz die Zustimmung zu verweigern.

„Unsere Landesregierung ist aufgefordert, auf SPD und Grüne in Niedersachsen Einfluss zu nehmen. Ein Scheitern des Endlagersuchgesetzes darf es nicht geben. Unsere grundsätzliche Bereitschaft für Zustimmung zur Zwischenlagerung in Brunsbüttel ist eng mit dem Endlagersuchgesetz verknüpft“, machte Magnussen deutlich.