Johannes Callsen: CDU-Fraktion positioniert sich zu beantragten Verfassungsänderungen!

Die CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat sich zu ihrer  Sitzung nach intensiver Debatte zu den in der
kommenden Woche auf der Tagesordnung der Landtagssitzung stehenden Verfassungsänderungen klar positioniert:„Die CDU-Fraktion reicht den anderen Fraktionen die Hand für eine in großer Einhelligkeit getragene Änderung der Verfassung“, erklärte
CDU-Fraktionschef Johannes Callsen nach der Sitzung.

So sei seine Fraktion bereit, den in der Landesverfassung verankerten Schutz der Minderheiten auf die Minderheit der deutschen Sinti und Roma auszuweiten. „Angesichts der Debatte der letzten Jahre ist das für die CDU-Fraktion ein ganz erheblicher Schritt“, so Callsen. Bislang war es die Position der CDU-Fraktion, dass die Landesverfassung ausnahmslos den Schutz landesspezifischer Minderheiten – also den der Dänen und Friesen –regeln solle.

Auch der von der FDP gewünschten Aufnahme des bereits vom Grundgesetz garantierten Tierschutzes in die Landesverfassung sei die CDU-Fraktion bereit, zuzustimmen.

Ihrerseits erwarteten die Mitglieder der CDU-Fraktion eine ebenso breite Mehrheit für eine Verfassungsänderung zur Erleichterung der
Zusammenarbeit mit anderen Ländern, insbesondere Hamburg, und dem Bund bis hin zur Übertragung von Landesaufgaben an gemeinsame
Einrichtungen.

„Unser Vorschlag dient der Optimierung der Erledigung von Aufgaben des Landes. Wir erwarten, dass die anderen Fraktionen in den weiteren
Beratungen diese Verfassungsänderung im Interesse Schleswig-Holsteins unterstützen“, so Callsen abschließend.