Johannes Callsen: Die Ausrede der Landesregierung zur Bundesratsabstimmung ist lächerlich…

…Ministerpräsident Albig war Pressesprecher einer Privatbank. CDU-Fraktionschef Johannes Callsen hat die über die Deutsche Presseagentur verbreitete Begründung der Landesregierung für ihr heutiges (20. September 2013) geändertes Abstimmungsverhalten in der Bundesratssitzung als lächerliche Ausrede bezeichnet.„In den letzten Monaten soll in der Landesregierung die Erkenntnis gewachsen sein, dass die Mehrheit in Aktionärsversammlungen häufig von Banken und Großaktionären gestellt wird. Diese Ausrede ist an Lächerlichkeit nicht zu überbieten. Das ist seit der Einführung der Börse so“, erklärte Callsen.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende erinnerte daran, dass der heutige Ministerpräsident Torsten Albig früher Pressesprecher der Dresdner Bank gewesen sei. Nach deren Übernahme durch die Commerzbank sei der bisherige Eigentümer, die Allianz, dort Großaktionär geworden.

„Zumindest der Ministerpräsident kennt sich also mit Aktionärsstrukturen aus. Bis zur Aktuellen Stunde sollte sich die gesamte Regierungsmannschaft eine neue Ausrede ausdenken“, so Callsen