JU unterstützt McAllister-Vorstoß zum Gema-Tarifstreit

Zu den Überlegungen des niedersächsischen Ministerpräsidenten David McAllister über eine politische Aufsicht der Verwertungsgesellschaft Gema erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Union Schleswig-Holstein, Frederik Heinz: „Die Tarifreform der Gema gefährdet das kulturelle Angebot in unserem Land. Sollten tatsächlich die geplanten zwei statt der bislang elf  Tarife eingeführt werden, bedeutet dies in Einzelfällen eine Tariferhöhung um bis zu 2839 Prozent. Es ist kaum Vorstellbar, dass Diskotheken und Tanzschulen diese Steigerung ohne eine deutliche Erhöhung der Preise verkraften können. Neben der kommerziellen Gastronomie wären insbesondere auch die ehrenamtlich tätigen Kultur- und Sportvereine von der Reform betroffen.

Da die Gema trotz eines breiten gesellschaftlichen Widerstandes an ihren Plänen festhält und sachlichen Argumenten scheinbar nicht zugänglich ist, begrüßen wir den Vorschlag von David McAllister, bei einem weiteren Verharren der Gema die bisherige Aufsicht durch das Patent- und Markenamt zugunsten eines politischen Kontrollgremiums im Sinne einer verhältnismäßigen Tarifpolitik zu ersetzen.“